Düsseldorf, 16.12.2015. Es war einer der größten Polizeieinsätze der jüngsten Zeit: Rund 17.000 deutsche Polizeibeamte, darunter circa 2.000 Beamte aus Nordrhein-Westfalen, sicherten den G7-Gipfel vom 7. bis 8. Juni auf Schloss Elmau. 360 Millionen Euro kostete laut bayerischem Bund der Steuerzahler der Polit-Event. Für Markus Matzerath, Sprecher der Alternative öffentlicher Dienst, blieb aber bis heute eine Rechnung offen: Innenminister Jäger weigert sich, entgegen seinen Zusagen den gesamten Einsatz als Überstunden anzurechnen.
Anders als zunächst zugesagt, will der NRW Innenminister Jäger offenbar Teile des insgesamt dreizehn tägigen Einsatzes als Freizeitvergnügen werten und den Polizeibeamten ihre geleisteten Überstunden nicht im vollen Umfang gewähren. In einem vertraulichen Erlass des NRW Innenministeriums vom 11.05.2015 war den eingesetzten Polizisten wegen „der zu erwartenden hohen Belastung“ ausnahmsweise die volle Eins-zu-Eins-Vergütung auch von Bereitschaftszeiten zugesagt worden.
Nach dem Einsatz will nun das NRW-Innenministerium nur noch für die „heiße Phase“ vom vom 5. bis 8. Juni die Bereitschaftszeiten anerkennen. Für den AöD ein Skandal: „Die Zusage an die Polizeibeamten, dass eine Eins-zu-Eins-Vergütung abgerechnet wird, ist bei Einsätzen mit hoher Einsatzbelastung nicht neu, sondern langjährig geübte Praxis. Hier stehen ca. 80 – 100 Überstunden je Polizeibeamter im Raum, die nicht gewährt werden sollen“. Für den AöD-Sprecher Matzerath zeigt dies, dass es den politisch Verantwortlichen wichtiger ist, Geld auf Kosten der Polizeibeamten zu sparen als ihre eigene Zusage einzuhalten und damit die herausragenden Leistungen der Beamten wehrt zu schätzen. „Einen Einsatz und die damit verbundenen Bereitschaftszeiten als Freizeitspaß zu werten ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten. Die vor dem Einsatz geleistete Zusage schien nur ein Lockmittel gewesen zu sein, damit sich genügend Polizeibeamte für den G 7 Einsatz zur Verfügung stellten“.
2.077 Zeichen. Text und Bildmaterial stehen zum Download unter afd.nrw zur Verfügung.
Presseinformation als PDF herunterladen: G7 Gipfel Innenminister Jäger wortbrüchig
Markus Matzerath ist Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative öffentlicher Dienst, mit der die AfD die Anliegen der Angestellten und Beamten auch in Nordrhein-Westfalen in den politischen Diskurs der Partei einbringen will: http://alternativeoeffentlicherdienst.de
Pressestelle AfD NRW:
Renate.Zillessen@nrw-alternativefuer.de
