AfD-Fraktion fordert Gesamtkostenrechnung anlässlich Einführung von Gesundheitskarte
KÖLN/DÜSSELDORF, 25.11.2015. Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung der sogenannten Bremer Gesundheitskarte in Köln ab. „Die Einführung ist mit unabsehbaren Mehrkosten verbunden“, erklärt Ratsherr Jochen Haug, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. „Zahlreiche Kommunen in NRW halten mittlerweile von der Gesundheitskarte Abstand.“
Demnach sollen Kommunen pro Asylbewerber monatlich 200 Euro an die Krankenkassen überweisen. Zusätzlich fällt eine Verwaltungsgebühr von acht Prozent der Behandlungskosten, jedoch mindestens 140 Euro pro Jahr und Asylbewerber an. „Das Gesundheitsamt kann nicht mehr prüfen, ob eine ärztliche Behandlung wirklich nötig war. Hier werden weitere Anreize zum Missbrauch geschaffen, die zu einer Kostenexplosion führen können“, so Rechtsanwalt Haug. „Köln muss bis Ende des Jahres mit über 12.000 Asylbewerbern rechnen. Auch wenn die Verwaltung mit der Gesundheitskarte an Personal einsparen kann, drohen die Kosten aufgrund des Zustroms unkalkulierbar zu werden.“
Ratskollege Hendrik Rottmann verweist auf seine Rede in der Ratssitzung vom 10.09.2015, in der er bei der Erstattung von Leistungen durch eine Gesundheitskarte zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden hat: „Der Schutz von Flüchtlingen muss weitergehender sein, als bei Nichtflüchtlingen. Eine Abdeckung aller zu uns kommenden Asylbewerber mit einer Gesundheitskarte unterstützen wir nicht, die gesonderte Versorgung von echten Kriegsflüchtlingen ist nicht durchführbar.“
Der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp erklärt: „Wir haben die Belastungsgrenze längst überschritten und müssen Leistungen auf die Basis von § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beschränken, die die ärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, von Schwangeren oder die Durchführung notwendiger Impfungen vorsieht. Darüber hinausgehende Vorfälle müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Die Stadt soll eine Gesamtkostenrechnung vorlegen: wie viel würde die städtische Verwaltung an Personal einsparen und wie viel Mehrkosten entstehen durch zusätzliche Leistungen?“
Die Pressemitteilung als PDF-Dokument zum Download: 2015.11.25-PM Gesundheitskarte
