Die erneute Erhöhung der Gewerbesteuer in Mülheim auf 520 Prozentpunkte – einem Satz im Spitzenfeld der NRW-Kommunen – ist angesichts der städtischen Ressourcenverschwendung unvertretbar.

Die Stadt Mülheim verschwendet die gesamte jährliche Grundsteuer in Höhe von ca. 36 Millionen Euro, um eine fast leere Strassenbahn (80 von 100 Sitzen bleiben durchschnittlich leer) zu 12-fach überhöhten Kosten fahren zu lassen.

Hier scheinen Gewerkschaften, Lieferanten und sonstige Interessenten ihren eigenen und der Mitglieder Inkasso mit der „Allgemeinen Daseinsvorsorge“, wie sie es nennen, zu verwechseln.

Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) und ihre Gleiskörper-marode Strassenbahn kosten die Stadtkasse pro Personenkilometer das 12-fache (21,2 Cent)* im Vergleich zur wesentlich besser organisierten Vergleichsstadt Leverkusen (dort 1,76 Cent)* Zuschuss zu den Fahrkartenkosten.

Dazu beschäftigt die MVG das Dreieinhalbfache* des Personals pro Personenkilometer im Vergleich zu Leverkusen, welches einen Omnibusbetrieb mit erfragter hoher Kundenzufriedenheit betreibt.

Fazit: Wenn der Stadtrat völlig unnötig für seinen Verkehrsbetrieb das 12-Fache des Erforderlichen zahlt und dabei das Dreieinhalbfache des Personals beschäftigt, ist er bei Gewerkschaften und Lieferanten sehr beliebt.
Wenn er dafür aber die gesamte Grundsteuer verfeuert, die Gewerbesteuer schon wieder erhöht und die Stadt gleichzeitig in die Überschuldung treibt, dann muss der Rat nach der Veruntreuung der Steuergelder gefragt werden.

AfD Kreisverband Mülheim
Dr. Ludger Beyerle, Vorsitzender

AfD Kreisverband Mülheim an der Ruhr
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Presseinformation als PDF herunterladen: PE Gewerbesteuererhoehung 10.12.15

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