Für AfD NRW eine unfassbare Gerichtsentscheidung
Düsseldorf, 10.12.2015. Sie zogen durch Wuppertal, in grellen Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“, und versetzten die Bürger in Angst und Schrecken. Jetzt gab es vor dem Wuppertaler Landgericht einen vorzeitigen Freispruch, da das Gericht die Eröffnung eines Strafprozesses ablehnte.
Hierzu erklärt Jürgen Antoni, innenpolitischer Landessprecher der AfD NRW: „Wenn das Landgericht feststellt, dass von uniformierten Salafisten, die patrouillierend durch die Wuppertaler Innenstadt ziehen, Menschen zutiefst verschrecken und auf die Einhaltung der Scharia drängen, keine einschüchternde, militante Wirkung ausgeht, dann fragt man sich, wie Einschüchterung aussehen muss, um verboten zu werden“.
Für Antoni stellt das Urteil ein Zurückweichen des Rechtsstaats vor einem militanten Salafismus dar, der sich zunehmend auch öffentlich als „Staat im Staat“ etabliert – Parallelpolizei und Paralleljustiz eingeschlossen „Diesen selbsternannten islamistischen Sittenwächtern sollten auch hinsichtlich Werbung klare Grenzen gesetzt werden“.
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts angekündigt hat. Sollte sie keinen Erfolg haben, dürften sich künftig in ganz Nordrhein-Westfalen „Scharia-Polizisten“ zum Streifengang ermutigt fühlen.
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Presseinformation als PDF herunterladen: Freispruch für Scharia Polizei 15-12-10
Jürgen Antoni, Sprecher des Fachausschusses Inneres des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland. Der 51jährige Polizeioberkommissar war 2009/2010 Mitglied der SPD-Landtagsfraktion und dort u.a. Mitglied des Innenausschusses. Seit Februar 2014 ist Antoni Mitglied der Alternative für Deutschland und u.a. Fraktionsvorsitzender der AfD Arnsberg sowie stv. Sprecher des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland. (Bild: AfD NRW)
Für Fragen zum Thema steht Jürgen Antoni unter info@juergen-antoni.de zur Verfügung
Pressestelle AfD NRW:
Renate.Zillessen@nrw-alternativefuer.de
