Europäische Identität? Anders als lange geglaubt, kann sie nicht das Modell des deutschen Föderalismus borgen. „Staatenverbund neuer Art“ – so orakelte vor zwei Jahrzehnten das Bundesverfassungsgericht und überließ den Rest der Kommission mit ihrem Sendungsbewusstsein und den Mitgliedsstaaten mit ihrem Egoismus.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/berlin-intern-braun-ist-alle-theorie/9901674.html
Die Alternative für Deutschland wird im Wahlkampf verunglimpft und attackiert – und vermisst den Aufschrei der Öffentlichkeit. Zu Recht.
http://www.cicero.de/berliner-republik/direkte-demokratie-alternative-volksentscheid/57581
Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Kein Wunder, Volksabstimmungen nützen in erster Linie populistischen Parteien
Heute wird weiter über das Chlorhähnchen verhandelt
Vor der EU-Wahl beeilen sich die Regierungen und die EU-Bürokraten, die Lage in den Euro-Krisenstaaten schönzufärben. Doch die nackten Zahlen
zeigen: Es gibt keinen Aufschwung. Nach der Wahl müsste drastische Maßnahmen folgen, um die Euro-Zone vor der Implosion zu bewahren.
Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte
EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen – mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.
Pünktlich zur Europawahl melden viele Krisenstaaten ökonomische Erfolge. Politiker und Notenbanker fühlen sich in ihrer Euro-Rettungspolitik bestätigt. Doch der Aufschwung ist noch wackelig.
Pünktlich zur Europawahl melden viele Krisenstaaten ökonomische Erfolge. Politiker und Notenbanker fühlen sich in ihrer Euro-Rettungspolitik bestätigt. Doch der Aufschwung ist noch wackelig.
uf dem Papier ist das EU-Parlament so mächtig wie nie zuvor. In der Realität hat es in den vergangenen fünf Jahren hart um seinen Einfluss kämpfen müssen.
Der Verdacht wiegt schwer: Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro erhalten haben. Offenbar erhielten sie Schmiergeld für Geschäfte des Rüstungskonzerns mit Griechenland.
