Einwanderungsdebatte: Asylkonferenz der FDP Sachsen

Düsseldorf, Januar 2016. An Fakten kommen auch unsere politischen Wettbewerber nicht vorbei. Aber nicht alle haben so viel Mut zur Wahrheit wie die FDP Sachsen und ihr Chef Holger Za­strow – so ein Fazit unseres Parteikollegen Dr. Günter Keil, der am 5. Dezember an der Asyl- und Flüchtlingskonferenz dieses FDP-Landesver­bandes teilnahm. Hier sein Bericht:

Am 5. Dezember 2015 fand in Radebeul die Asyl- und Flüchtlingskonferenz der FDP Sachsen statt. Die eingeladenen Referenten präsentierten eine Reihe von zum Teil er­schreckenden Fakten und Bewertungen, die man so bisher weder in Zeitschriften noch im Fernsehen lesen oder hören konnte – die Erklärung dafür lieferte Dr. Hugo Müller-Vogg in seinem Vortrag „Gutmenschen, Medien und die Flüchtlingspolitik“.

Der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft Bodo Finger sprach zum The­ma „Realismus statt Ideologie – Positionen der Wirtschaft zur Flüchtlingskrise“.

Klartext redete Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG in seinem Beitrag „Herausforderung Europa – Innere Sicherheit in Deutschland“. Und der ehemalige Bezirksbürgermeister des bekannten Berliner Stadtbezirks Neukölln und Bestsellerautor Heinz Buschkowsky schilderte die Situation in einem von Migranten stark besetzten Großstadtbezirk und beschrieb die Gründe für die dort bestehenden Pro­bleme, ihr Entstehen,  Andauern und die zu erwartenden Konsequenzen der gegenwärti­gen massiven Zuwanderung.

Als Teilnehmer dieser Konferenz habe ich zahlreiche der mir besonders bemerkenswerten Aussagen der Referenten notiert; ich präsentiere sie hiermit, ohne den Anspruch auf Voll­ständigkeit der Beiträge zu erheben, aber mit Betonung ihrer korrekten Wiedergabe.

Der sächsische FDP-Vorsitzende und Dresdner Stadtrat Holger Zastrow leitete die Konfe­renz mit einem Redebeitrag ein. In einer kritischen Betrachtung der Politik Merkels stellte Zastrow fest, dass unter ihrer Regierung die Entwicklung in Wissenschaft und Tech­nik, das Unternehmertum und generell die Selbständigkeit in eine Abwärtsbewegung gera­ten sind – „alles kommt ins Rutschen“. Dies sei aber nur der Anfang, denn „Merkels Regie­rung liebt die Planwirtschaft“. Allerdings gelte das nicht für die Flüchtlingsfrage, die von Planlosigkeit bestimmt sei.

In einer statistischen Übersicht zu der bisher festgestellten Zusammensetzung des Flücht­lingsstroms zeigte sich als eine Besonderheit, dass 69% aller Personen Männer sind – da­von die Mehrzahl jüngere Männer. Für Kriegsflüchtlinge sei das recht untypisch. Zastrow präsentierte auch eine Reihe von Beispielen für den Umgang der sächsi­schen Politik mit dem Flüchtlingsproblem.

Dr. Müller-Vogg, Publizist und ehemaliger Herausgeber der FAZ, beschäftigte sich zu­nächst mit der gezielt eingesetzten Sprachverwirrung in den Medien, wo die „Willkom­menskultur“ in Gegensatz zu einer angeblichen „Ausländerfeindlichkeit“ gestellt wird – es gibt dort nur diese beiden Extreme. Der Grund für die sehr einseitige, schönfärberische Darstellung des Flüchtlingsthemas in den Medien hätten Umfragen offengelegt: 35% der Journalisten seien Sympathisanten der Grünen, 30% sind SPD-An­hänger, für CDU/CSU und FDP zusammen seien es 8%.

Es gibt einen massiven Druck auf Journalisten, auch eine „politisch korrekte“ Sprache in ihren Beiträgen zu verwenden und bestimmte Begriffe und Worte zu vermeiden. So habe die Nachrichtenagentur dpa beschlossen, die Begriffe „Asylkritiker“ und „Asylgegner“ nicht mehr zu verwenden, da sie „beschönigend“ seien. Tatsächlich handele es sich ja um Ras­sisten und Ausländerfeinde.

Dieser Meinungsdruck habe nach einer Umfrage von Allensbach dazu geführt, dass sich inzwischen 40% der Menschen nicht trauen, ihre Meinung zu der Flüchtlings-, Asyl- und Migrantenfrage offen zu sagen. Dies sei die „Schweigespirale“, von der schon die frühere Allensbach-Chefin Prof. Noelle-Neumann gesprochen hat.

Zu der in den Medien verbreiteten Aussicht auf eine bei gutem Willen zu erwartende ra­sche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsprozess könne er nur feststellen, dass es mindestens 5 Jahre dauern werde, bis die dafür nötigen Qualifikationen vorhanden sind. Tatsächlich werde die große Mehrheit der Zuwanderer lebenslänglich den Sozialstaat be­lasten.

Bodo Finger übte ebenfalls Kritik an der Art der öffentlichen Diskussion in den Medien und seitens der Politik: Sie werde erheblich erschwert. Die Frage einer notwendigen Steue­rung in der Flüchtlingsfrage werde nicht behandelt. Dafür gebe es „unerfüllbare Erwartun­gen“ an die Wirtschaft in Bezug auf die Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft unterscheide Arbeitssuchende nicht nach Herkunft, sehr wohl aber in Be­zug auf Qualifikation und selbstverständlich auch auf die Beherrschung der deutschen Sprache. Man braucht qualifizierte Leute – und die erhalten dann selbstverständlich auch das gleiche Gehalt.

Sogar die Arbeitsministerin Andrea Nahles habe festgestellt, dass nur 10% der Flüchtlinge direkt in den Arbeitsmarkt kommen könnten. Für die „restlichen“ 90% gebe es einen jahre­langen Zeitbedarf, bis sie die erforderlichen Qualifikationen erworben hätten. Das wich­tigste Kriterium für jedes Unternehmen sei die Rentabilität seines Betriebes. Dies sei wei­terhin dafür entscheidend, wen man einstellen könne.

Der Gewerkschafter Rainer Wendt präsentierte in seinem Vortrag eine Reihe von bislang – dank der Medien-Selbstzensur – nicht bekannten, aber außerordentlich wichtigen Fak­ten. Zunächst stellte er den Wortwahl-Krampf vor, der von Politik und Medien erfunden wurde, um einen Grenzzaun anders zu benennen. Den 1. Preis dafür habe sich der öster­reichische Bundeskanzler mit der Wortschöpfung „Tür mit Seitenteilen“ verdient. Zur Sprachregelung gehöre auch die Vermeidung des Wortes Transitzentren – es handele sich ja nur um Registrierungseinrichtungen. Seiner Forderung nach der Einrichtung dieser Zentren entgegnete man, er (Wendt) wolle KZ’s.

Zum Zustand an der deutschen Grenze stellte Rainer Wendt fest: Es gibt keine Grenzkon­trollen. „An der Grenze läuft nichts – jeder kann rein.“ Weniger als 5% der ins Land hinein­kommenden Personen werden überhaupt kontrolliert. Die Polizei werde daran gehindert, ihre eigentliche Polizeiarbeit zu machen – eben die Kontrolle – und müsse stattdessen alle möglichen Hilfstätigkeiten wie Betten in Zelten aufstellen etc. erledigen.

Als einen schon länger zurückliegenden Grund für die jetzt fehlende Fähigkeit der Behör­den, mit der Flüchtlingswelle kompetent und rasch umzugehen, bezeichnete er den syste­matischen Abbau des Personals im öffentlichen Dienst, der jahrelang als ein Leistungsbe­leg jeder Regierung unter der Parole „Markt ! Markt ! Markt !“ angesehen wurde. Er könne auch der FDP diesen Vorwurf nicht ersparen. Es seien 1,7 Millionen Beschäftigte abge­baut worden – jetzt fehlten sie.

An die Stelle der Ämter, die ihre Arbeit nicht mehr annähernd leisten können, nannte Wendt die Meldeämter. Deren frühere Arbeit werde nun teilweise von fragwürdigen priva­ten Unternehmen und Gruppen gegen Geld erledigt, wie z.B. in Berlin, wo arabische Großfamilien den Wohnungsmarkt kontrollieren. Dazu gehöre auch die Vermittlung teurer Schrott-Immobilien für Asylbewerber. Der Staat kontrolliere nichts davon.

Ein erhebliches Problem stellten die eingereisten Flüchtlinge dar, die sich einer Registrie­rung entzogen haben. Deren genaue Zahl ist nicht bekannt, aber sie wird als sehr hoch eingeschätzt. Das Schicksal dieser Personen sei es, untergetaucht irgendwie ihren Le­bensunterhalt zu verdienen, wobei sie zwangsläufig in die Hände von Leuten geraten, die ihre Lage ausnutzen. Sie werden zu Wucherpreisen Zuflucht in elenden Unterkünften fin­den und im positivsten Falle zu illegaler Schwarzarbeit bei geringster Bezahlung gezwun­gen. Im negativsten Falle werden sie in die Fänge von Kriminellen geraten, die sie zum Begehen von Straftaten einsetzen.

Ein typisches Regierungsversagen sei die Verabschiedung von Gesetzen, deren Einhal­tung niemals kontrolliert werde. Ein heute besonders sichtbar gewordenes Versagen sei die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen. Zur Zeit seien es 200.000, die nach Abschluss ihrer juristischen Verfahren seit längerem gesetzlich ausreisepflichtig sind, aber im Lande bleiben. Sehr bald würden das 600.000 Personen sein. Niemand setzt das durch. Fazit von R. Wendt: Wir müssen zurück zu einem starken Staat.

Heinz Buschkowsky berichtete in einem Interview mit Henning Krumrey über seine Erfah­rungen als langjähriger Bürgermeister des inzwischen sehr bekannten Westberliner Stadt­teils Neukölln und über seine Meinung zu der von ihm weiterhin intensiv beobachteten Flüchtlings- bzw. Migrantenpolitik.

Der Hauptfehler bei der Integration sei die Ansicht, die Menschen wollten das ja selbst. Also ihre bisherige Lebensweise beibehalten, nicht die deutsche Sprache lernen, Frauen und Töchter so behandeln wie bisher, die Kultur des ungeliebten „Gast“landes ignorieren. Dieser Weg führe in Parallelgesellschaften und er erscheine vielen als der leichteste Weg.

Die Folgen zeigten sich vor allem bei Schulkindern: Ein Schulbildungstest habe ergeben, dass es drastische Unterschiede bei Gastarbeiter-Kindern gebe – je nach der Ausrichtung des Elternhauses. Die Situation heute: 40% der Einschulkinder haben keinerlei deutsche Sprachkenntnisse. Das sind Kinder von Eltern, die selbst in Deutschland geboren wurden. „Wir sind anders“, das sei das Lebensmotto.

Parallelgesellschaften sind der schlimmste Feind der Integration. Sie haben interne Re­geln. Einige der Migranten, die das nicht wollen, ziehen aus diesen Gebieten weg.  Wenn wir jetzt wieder Flüchtlingsorte bauen, stellt sich erneut die Frage: Was wird dann daraus? In Berlin sind bald 80 Sporthallen besetzt. Und am Rande des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen neue Unterkünfte entstehen. Wird man die Fehler der Vergangenheit wiederholen? Nichts regelt sich in dieser Frage von alleine. Integration muss Pflicht sein – und ein Staatsziel.

Hinsichtlich der Aussichten auf Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ergab die Tagung für mich folgendes Fazit:

Jeder weiß, dass die Wirtschaft in erster Linie qualifizierte Menschen benötigt und dass die 2,6 Millionen Arbeitslosen, die es immer noch gibt, überwiegend Ungelernte sind. Wie sollen die eine Million Flüchtlinge unter diesen Umständen Arbeit finden? Am 10.9.15 er­klärte der DIHT-Präsident Schweitzer im ZDF: Die große Mehrzahl der Flüchtlinge sei nicht qualifiziert. Man müsse daher zuerst für Sprachkurse und fachliche Qualifizierung sorgen und dann hoffen, dass  diese Menschen tatsächlich  Arbeit finden werden. Am glei­chen Tag meldete sich die Arbeitsministerin Nahles in einer Pressekonferenz mit der Mitteilung, dass von den Flüchtlingen nicht einmal jeder Zehnte in den Arbeitsmarkt eintreten könne. Sie forderte daher eine Milliarde Euro für das Erlernen der Sprache und für Qualifi­zierungen. Daraus kann man die künftige Entwicklung abschätzen:

• Weil noch vor einer Chance auf einen Arbeitsplatz die 10% der 1 Million Flüchtlin­ge, die laut Nahles qualifiziert sind – also 100.000 Personen – ausreichende Kenntnisse der deut­schen Sprache benötigen, wird nahezu niemand aus diesem Personenkreis den Anforde­rungen entsprechen. Auch die Allermeisten dieser  Per­sonen werden folglich für mindes­tens ein Jahr keine Arbeit finden.

• Weil das Erlernen unserer Sprache die Voraussetzung für Arbeit und auch für Qualifikati­onsmaßnahmen ist und das auch für eine Integration unverzichtbar sei, kommt dem Sprachunterricht für alle Flüchtlinge die entscheidende Bedeutung zu. Nach Auskunft er­fahrener Lehrer ist für einen erfolgreichen Unterricht in der Fremdsprache Deutsch eine Klassenstärke von 5 ideal; bei 10 liege die Grenze. Für die Unterrichtung von 900.000 Flüchtlingen (Alter ab 6 Jahren) wären dann 90.000 Lehrer erforderlich, die aber nicht nur Deutsch unterrichten müssten, son­dern auch ausreichende Kenntnisse in einer arabi­schen Sprache besitzen müss­ten, ohne die sie chancenlos wären. Diese 90.000 Lehrer gibt es nicht. Möglicher­weise gibt es in Deutschland nicht einmal 5.000 zusätzliche Lehrer, die über die genannte Qualifikation verfügen.

• Daraus folgt, dass in den kommenden Jahren ein riesenhaftes Lehrerausbildungs­programm beginnen müsste, wobei es unklar ist, ob man die nötige Zahl an Be­werbern über­haupt finden kann. Bei denjenigen, die man findet, würde die Ausbil­dung ca. 1,5 Jahre dauern. Somit hätte von den o.e. 10 Prozent der Flüchtlinge, die angeblich qualifiziert sind, ein Teil erst nach dem Arbeitsantritt der ausgebilde­ten Lehrer, also nach ca. 1,5 Jah­ren, eine Chance auf einen dann 1 – 1,5-jährigen Deutschunterricht und somit erst nach 2,5 – 3 Jahren eine Chance auf Arbeit. Die übrigen ca. 93-97 % der o.e. 900.000 Perso­nen aber auch dann noch nicht, weil ihnen die Qualifikationen fehlen. Sie alle müssten hoffen, dass sie auch alle in die Deutschkurse hineinkommen. Die das schaffen, könnten dann ebenfalls nach bis dahin 2,5 – 3 Jahren immerhin mit einer fachlichen Ausbildung beginnen, die wie­derum 1,5 – 2 Jahre dauern würde.

• Somit hätten im optimalen Falle 45.000 Flüchtlinge nach 2,5 – 3 Jahren eine Chance auf einen Arbeitsplatz; die übrigen 855.000 Personen erst nach 5 – 6 Jah­ren. Und nur ein – möglicherweise kleiner – Teil von ihnen würde danach tatsäch­lich Arbeit finden, denn sie stünden wie heute schon im Wettbewerb mit 2,6 Millio­nen deutschen Arbeitslosen, die die Politiker nicht einfach abschreiben können.

• Während dieser Zeiträume blieben die betr. Flüchtlinge arbeitslos und müssten von Sozi­alhilfe leben.

• Diese Rechnung berücksichtigt noch nicht die 2016 ins Land kommenden Flücht­linge.

• Es bleibt der Vorstellung der Politiker, der Medien und aller Anhänger einer Will­kommenskultur überlassen, was es bedeutet, wenn ab Mitte 2016 über eine Milli­on Flüchtlinge – da­von 69% zumeist jüngere Männer – in den dann unvermeidlich entstandenen und den schon existierenden Ghetto-ähnlichen und armseligen Wohnquartieren weitere 3 bis 6 Jahre arbeitslos und hoffnungslos als Sozialhilfe­empfänger vor sich hin dämmern. Man blicke auf die Vorstädte von Paris.

Diese keineswegs pessimistische Berechnung kommt zu der gleichen Schlussfolgerung wie die oben zitierte von Dr. Müller-Vogg: „Die große Mehrheit der Zuwanderer wird le­benslänglich den Sozialstaat belasten.“