Über Gravitationswellen, brennende Strohpuppen und Wilhelm von Humboldt…

diesmal das Positive gleich vorweg: „We have detected gravitational waves.“ Die von Einstein vermuteten Gravitationswellen wurden erstmals experimentell nachgewiesen:

http://www.zeit.de/wissen/2016-02/albert-einstein-gravitationswellen-physik-relativitaetstheorie-beweis-astronomie

Der geniale Albert sollte also mal wieder Recht behalten haben, auch wenn er uns Normalsterbliche mit der Frage zurück läßt: Was bringt uns diese Erkenntnis?

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ein-triumph-fuer-big-science-1.18694464

Mag der unmittelbare Nutzen von Grundlagenforschung für den Laien nur selten erkennbar sein – umsonst war die Befriedigung der menschlichen Neugierde doch nie. Widmen wir also diese Presseschau der Gravitation und ihren Folgen.


Große Massen üben große Anziehungskräfte aus. Das gilt in der Physik ebenso, wie im Wirtschaftsleben oder eben in der Politik. Die Gravitation politischer Bewegungen hängt zum einen von der Entfernung zwischen der Partei und Wählerschaft ab. Je kürzer die Distanz zum Wähler, desto größer die Kraft der Anziehung. In der Physik steigt diese Anziehungskraft sogar quadratisch mit sinkendem Abstand der beteiligten Körper! Das allein jedoch reicht nicht aus. Sofern die sich begegnenden Massen nicht ein gewisses Ausmaß haben, bleibt die Kraft der Anziehung kaum meßbar. Erreicht eine Partei aber eine wahrnehmbare Größe, hat sie die Chance, ungebundene „Materie“ an sich zu binden und die eigene Masse damit zu vergrößern. Der Effekt ist selbstverstärkend bis hin zu den Schwarzen Löchern der sogenannten Volksparteien. Sie brauchen kaum noch Nähe zum Wähler, können über riesige Entfernungen noch Anhänger einsammeln und sind allein durch ihre obszöne Masse nicht mehr in der Lage nur einen Lichtstrahl noch auszusenden. Die akute Gefahr, die von schwarzen Löchern ausgeht, ist die der Vereinnahmung:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/afd-teil-3-von-meinungsmonopolen-und-demokratie/

Zum Glück hat die Union diese Chance, die AfD loszuwerden ebenso ungenutzt gelassen, wie das leider auch eine SPD mit den aufkommenden Grünen versäumte. Trotzdem gilt es weiterhin vorsichtig zu sein. Sehr klar hat der kluge Alexander Gauland die Gefahr von Vereinnahmungen erkannt und warnt vor einer Anbiederung an die Regierenden:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152178742/Alexander-Gauland-und-der-gaerige-Haufen-AfD.html

Zitat: „Was wir als Opposition leisten können, ist, die anderen zum Jagen zu tragen.“ … Irgendeine Form von Regierungsverantwortung zu übernehmen, „wäre für uns tödlich. Wir würden aufgesaugt werden. Die anderen sind viel zu erfahren in den Institutionen, als dass wir mithalten könnten. Wenn wir jetzt Regierungsverantwortung übernehmen, gehen wir daran zugrunde.“

Diese Empfehlung verdreht die Zeit in eine süffisante Schlagzeile:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/alexander-gauland-afd-regierung-landtagswahlen

ohne dabei zwischen „nicht können“ und „besser nicht sollen“ zu unterscheiden. Gaulands Mahnung aber bleibt bedenkenswert.

Auf einer Veranstaltung von AfD und FPÖ in Düsseldorf war weniger Zurückhaltung zu spüren…

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-und-fpoe-in-duesseldorf-treffen-unter-freunden-aid-1.5766055

allerdings muß man den Freiheitlich-Österreichischen auch zugestehen, in ihrer Entwicklung inzwischen weit weniger „gärig“ zu sein, als man das uns Adoleszenten mitunter noch in Erinnerung rufen muß. Nein, für Regierungsverantwortung in Koalitionen ist es für die AfD noch zu früh.


Ein wenig Zeit braucht wohl auch der politische Gegner noch, um souverän mit dem neuen Gravitationsfeld umzugehen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152018210/Wo-bleibt-der-souveraene-Umgang-mit-der-AfD.html

„Souverän“ würde bedeuten, sich der Sachdebatte zu stellen, statt diese Form der Auseinandersetzung mit plumpen Diffamierung zu substituieren.
Dabei muß das politische Establishment nicht einmal selbst Hand an die Keule legen, wenn billiger Kampagnenjournalismus im Agit-Prop-Stil der dreißiger Jahre eilfertig sekundiert:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-6-die-hassprediger-frauke-petry-und-die-afd/

Vielleicht sollten die verantwortlichen Redakteure mal in den Spiegel schauen, wenn ihnen Titelzeilen wie „Die Hassprediger“ entgleiten.

Es gilt die alte Regel der Küchenpsychologie: Wer es sagt, der ist es oft selbst.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/keiner-hetzt-haesslicher/


Das einstmals stolze „Sturmgeschütz der Demokratie“ war immer schon auch sendungsbewußt und tendenziell. Man hat den Machern im Hamburger Haus an der Brandstwiete so manches verziehen, glänzte das Wochenmagazin doch auch mit hervorragend recherchierten Beiträgen, gespeist aus einem Netz von Zuträgern aus allen Bereichen von Politik, Militär und Wirtschaft.
Heute gehen die „Whistleblower“ andere Wege. Der Spiegel ist oft nur noch zweite oder dritte Instanz in der Verwertung gezwitscherter Informationen. Hintergründige Recherchen will und kann man sich nicht mehr leisten, und verliert so auch dieses Marktsegment an engagierte Pioniere im Netz:

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Wie verlottert die Praktiken innerhalb der meinungsbildenden Leitmedien mit Ihren intimen Beziehungsgeflechten sein können, verdeutlicht der Fall Lachmann:

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/welt-geht-gegen-pretzell-vor/

Der Journalist war kein Redakteur auf Lokalniveau, zählte eher zu den „Edelfedern“ in Springers „Welt“ und hielt sich wohl für entsprechend unangreifbar.
Das war ein Irrtum.
Der Mann hat nur noch wenig zu Lachen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vorwuerfe-gegen-guenther-lachmann-stefan-aust-erklaert-rauswurf-a-1077270.html
http://www.zeit.de/kultur/2016-02/medien-die-welt-guenther-lachmann-afd

Zurück bleiben erstaunte Leser, die sich fragen, ob der Fall G.L.
vielleicht nur die Spitze eines riesigen Eisberges aus Korruption und Vorteilsnahme darstellt.


So ist es geradezu erstaunlich, daß die FAZ das folgende Interview mit einem geläuterten Grünen tatsächlich veröffentlicht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ex-gruener-unterstuetzt-die-afd-auch-bei-den-gruenen-habe-ich-strohpuppen-brennen-sehen-14060118.html

Sauerborn läßt sich gar nicht erst oberlehrerhaft in die Ecke stellen, sondern argumentiert offensiv: „Ich bin Gründungsmitglied der Grünen; sie können sicher sein, dass ich dort schon wesentlich problematischere Äußerungen gehört habe. Was meinen Sie, wie viele Strohpuppen ich bei denen schon habe brennen sehen. Außerdem misst die Presse doch mit zweierlei Maß. Sicher ist der Galgen bei Pegida eine unschöne Art, sich auszudrücken. Aber dass man das danach rauf und runter zitiert, das blutige Schafott, das Linke am gleichen Tag bei einer Anti-TTIP-Demo herumtragen, aber ignoriert, ist einseitig und eigentlich ein Skandal.“
Zitatende.


Als am vergangenen Montag auf der Website der „Zeit“ eine Schlagzeile zum Thema „Linksextremismus – Die verborgene Gewalt“ erschien, wollte für wenige Sekunden ein Fünkchen der Hoffnung aufglimmen, daß auch linke Gewalt endlich thematisiert wird.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-linksextremismus-gewalt

Beim Lesen des Artikels verlischt dieser Gedanke allmählich. Der Beitrag gipfelt in dem folgenden Satz: „Hotels und Gaststätten haben schließlich Hausrecht und können selbst entscheiden, wen sie als Gast haben wollen“
Nein, Herr Jacobsen, das können sie eben nicht. Wenn Betreiber von Gaststätten und Vermieter von Büros mit Gewaltandrohung anonym erpreßt werden, sind diese alles andere als frei in ihrer Entscheidung. Den Tatbestand bezeichnet das Gesetz übrigens als Nötigung und damit sehr wohl auch als Straftat. Das Erzeugen von Angst durch Gewalt ist nichts anders als Terrorismus…

https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

das gilt erst recht, wenn diesbezügliche Delikte organisiert und politisch motiviert begangen werden. Da der Staat mittlerweile auf dem linken Auge blind zu sein scheint, gerät die autonome Szene zunehmend außer Kontrolle:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ausschreitungen-in-berlin-neukoelln-zahlreiche-autos-durch-randale-beschaedigt-henkel-spricht-von-strassenterror/12930396.html
http://www.welt.de/vermischtes/article151948651/Luxuskarren-entglast-und-warm-verschrottet.html


Kriminalitätsbekämpfung erfordert Konsequenz in allen vier Stufen:
Strafandrohung, Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollzug.
Aber selbst wenn die Exekutive sich noch als handlungsfähig erweisen sollte, scheitert die Ahndung von Rechtsbrüchen nicht selten schon am
Haftrichter:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/warum-der-dortmunder-polizei-nur-noch-galgenhumor-bleibt/

Die Ordnungshüter selbst resignieren in ihrer Rolle als Statisten der Aufführung staatlicher Ohnmacht…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3246901

und auch im Strafvollzug brodelt es inzwischen:

http://www.metropolico.org/2016/02/12/hinter-den-mauern-brodelt-es/


Von besonderer Brisanz sind offenbar die Daten zur Kriminalität von
Zuwanderern:

http://www.sz-online.de/sachsen/polizei-fuehrt-geheimstatistik-zu-asylbewerbern-3317271.html

Wenn der Staat die Wahrheit vor seinen Bürgern versteckt, ist etwas faul in seinem Inneren. Rainer Hank geht in der FAZ der Frage nach, ob und wann ein Staatsversagen vorliegt. Daher will er zunächst wissen, was ein Staat denn überhaupt leisten muß und was nicht. Der Autor findet die Antwort bei Wilhelm von Humboldt:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/versagt-der-staat-in-der-fluechtlingskrise-14055930.html

Was wäre uns Deutschen alles erspart geblieben, wenn sich Humboldt und nicht Hegel mit seiner Philosophie des Staates durchgesetzt hätte?
Unrealistisch? Nun, man wird ja mal träumen dürfen. Was man aber von den alten Preußen ganz sicher lernen kann: Verantwortungsethik darf durch Gesinnungsethik nicht ersetzt werden:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/die-kompetenzfluechtlinge/

Dringend einzufordern wäre also der politische Wille, bestehendes Recht wieder so umzusetzen, wie es immer noch gültig ist…

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-in-deutschland-rechtsstaatlich-machbar-14060376.html

zumal sich der Glaube, die Armutszuwanderung sei ein wirtschaftliches Erfolgsmodell, als schwer vermittelbar herausgestellt hat:

http://www.cicero.de/berliner-republik/folgen-der-fluechtlingskrise-hoert-auf-uns-einen-nutzen-zu-versprechen/60474

Auch die Wirtschaftswoche beschäftigt sich mit Professor Fratzschers
Milchmädchenrechnung:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/migration-die-maer-vom-einwandernden-wachstumsbringer/12928608.html


Ausgehend von den Grenzen des Wachstums, ist das Postulat allgemeiner Grenzenlosigkeit ein Ausdruck vollkommenen Realitätsverlustes:

http://www.wiwo.de/politik/europa/entgrenzung-ist-programm-geworden-wir-sollten-lernen-grenzen-zu-akzeptieren/12951468.html

Die Junge Freiheit stellt die Frage, warum das wirtschaftlich noch starke Deutschland nicht schaffen sollte, was ausgerechnet den weit ärmeren Ungarn in wenigen Wochen gelang:

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Zu schaffen wäre das also, die Kanzlerin jedoch übt sich trotzig mit absurden Vergleichen in eristischer Dialektik…

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article152193507/Kanzlerin-verteidigt-sarkastisch-ihre-Grenzpolitik.html

dumm nur, daß sie keine Verbündeten mehr hat:

https://www.tagesschau.de/ausland/valls-fluechtlinge-101.html


Selbst bei den Bessermenschen im Inland führt die Ausnüchterung nach dem willkommenskulturellen Rausch zu erstaunlichen, ja geradezu alternativen Einsichten…

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152192463/Wenn-ich-nach-Deutschland-komme-muss-ich-mich-anpassen.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152202123/Tuebinger-OB-Palmer-Wir-entscheiden-wer-reinkommt.html
http://www.welt.de/politik/article152184546/Merkel-muss-darueber-nachdenken-was-sie-uns-zumutet.html

und der Schatzmeister der Republik sieht sich schon als Varoufakis 2.0

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schaeuble-warnt-vor-anstieg-der-staatsverschuldung-auf-200-prozent-des-bip-14066294.html

In einem vertraulichen Bericht seines Ministeriums ist von „erheblichen Tragfähigkeitsrisiken“ die Rede. Haben wir Glück, daß der Mann nicht Bauingenieur ist, denn dann wäre ihm schon längst etwas eingefallen.
Zwei Stockwerke tiefer, bei den Kämmerern der Kommunen herrscht hingegen atemlose Ratlosigkeit, wie etwa auch in Schwerte:

http://www.zeit.de/2016/07/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-nordrhein-westfalen-kosten-haushalt-kommunen


In der letzten Presseschau hatte ich Herrn Weidmann für die Verteidigung des Bargeldes noch gelobt. Das relativiert sich nun erheblich, da der deutsche Notenbankpräsident mit seiner Forderung nach einem gemeinsamen Finanzministerium für den Euroraum (!) offensichtlich jetzt doch von allen guten Geistern verlassen zu sein scheint:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/jens-weidmann-francois-villeroy-de-galhau-euro-finanzministerium

Daß der Bundestag die Finanzhoheit besitzt, scheint Herrn Weidmann nicht zu interessieren. Es ist ein beunruhigendes Zeichen, wenn der oberste Geldpolitiker Deutschlands sich übergriffig in die Fiskalpolitik einmischt, dabei wäre in der EZB nun wahrlich genug aufzuräumen.


Ein Thema das ebenfalls in der Presseschau der Vorwoche Erwähnung fand, war die sichere Versorgung mit Elektroenergie. In dieser Woche erklärt Peter Heller, warum Energie aus volatilen Quellen nur zu steigenden Kosten bereitgestellt werden kann:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/wind-und-sonne-die-kannibalen-der-energiewende/

Sprudelnde Subventionen scheinen hierzulande so manchen Technokraten zu
elektrisieren:

http://www.rolandtichy.de/meinungen/keine-kohle-fuer-stromer/


Zum Schluß noch ein kurzer Blick ins Ausland: Die Süddeutsche berichtet von einer bemerkenswerten Entwicklung in Dschibuti:

http://www.sueddeutsche.de/politik/china-neuer-anker-in-afrika-1.2757531

Was in dem Artikel eigenartigerweise nicht berichtet wird, ist der erstaunliche Umstand, daß die Chinesen offenbar die US-Amerikaner von ihrem Standort Camp Lemonnier in Dschibuti verdrängen:

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/djibouti/11752759/China-deal-threatens-only-American-military-base-in-Africa.html

Das dürfte in Washington für reichlich Kopfschmerzen sorgen. Spätestens jetzt muß auch den ahnungslosesten Zeitgenossen klar sein, daß China im Begriff ist, zu einer global agierenden Weltmacht aufzusteigen. Somit gäbe es, neben den USA und Rußland, noch einen drittes militärisches Gravitationsfeld von maßgeblicher Bedeutung. Das Handeln dieser Mächte wird ausschließlich von deren Interessen bestimmt. Das kann man bedauern oder verurteilen. Solange aber die eigene Masse nicht ausreicht, um ähnliche Kräfte entwickeln zu können, werden wir Europäer die Bewegungen der großen Teilnehmer nur beobachten können und schließlich akzeptieren müssen. Ohne einem Verständnis dieser politischen Gravitationswellen werden wir weder die Amerikaner, noch die Russen und schon gar nicht die Chinesen begreifen. Mittlerweile verstehen wir Deutschen ja kaum noch uns selbst.

 


 

Soweit die mediale Bestandsaufnahme der letzten Woche.

Garantiert parteilich und keinesfalls unabhängig.

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Autor:
Andreas Urbanek
Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund
stellv. Vorsitzender AfD-Fraktion im Dortmunder Rat