Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,
It’s the economy, stupid! Noch lange bevor dieser Wahlkampfslogan zu einem weltweit geflügelten Wort avancierte, wußte jede Hausfrau auch ohne VWL-Diplom: Was verteilt (oder umverteilt) werden soll, muß erst erwirtschaftet werden. Ein Leben auf Pump ist dauerhaft nicht möglich.
Trotzdem kann eine Kurzvorlesung hilfreich sein, um sich auch an andere volkswirtschaftliche Zusammenhänge wieder zu erinnern. Daher möchte ich allen Lesern dieser Presseschau den folgenden Beitrag von Hans-Werner Sinn als Artikel der Woche empfehlen. Wer die Zeit dafür hat: es lohnt sich auch das Video des Vortrages zu genießen, ansonsten findet man auf diesen fünf Seiten eine lesenswerte Zusammenfassung:
Verantwortungsethik statt Gesinnungsethik! Das wäre ein Auftrag für das wirtschaftspolitische Programm einer wertkonservativen Partei. Statt konsumtiv immer weiter umzuverteilen, sollte der Staat seine Ausgaben viel mehr investiv, also mit dem Ziel wirtschaftlicher Nachhaltigkeit tätigen. Eine EU-Staatsquote von über 50% ist zudem Ausdruck einer vorrangig sozialistischen Verwaltungswirtschaft. Wenn, wie derzeit in Europa, mehr als die Hälfte des BSP nicht mehr über den Markt verteilt wird, ist das Postulat einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft nur noch ein Lippenbekenntnis.
Vor allem in Frankreich zielt der Lenkungsanspruch des Staates tief in das Wirtschaftsgeschehen hinein. Dirigismus und Protektionismus haben nicht erst seit de Gaulle eine ungebrochene Tradition bei unserem westlichen Nachbarn. So blieb die Wettbewerbsfähigkeit der Franzosen in vielen Branchen weit hinter deren Möglichkeiten zurück. Wer nun glaubt, daß mit dem Aufstieg des als „rechts“ bezeichneten Front nationale ein Paradigmenwechsel denkbar wird, muß sich auf eine Enttäuschung gefaßt machen:
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/anleitung-zum-desaster-1.18661710
Nach der Wahl am letzten Sonntag war der Jubel der Gegner des FN über dessen Niederlage nicht so euphorisch, wie man das hätte annehmen können:
Frau Le Pen wird also weiter für Kopfschmerzen in den Machtzentren der Grande Nation sorgen, denn ein gallischer Schröder, der mit einer Agenda 2016 das Ruder herumreißen könnte, ist nicht in Sicht.
Gründe zum Grübeln haben wir Deutschen aber auch:
Optimismus, so schrieb einst der Dramatiker Heiner Müller, beruhe nur auf einem Mangel an Information. Der Deutsche scheint, trotz Lückenpresse, immer noch zu gut informiert zu sein. Dagegen muß man unbedingt was tun, denkt sich der Bundesinnenminister und bestallt ausgerechnet eine ehemalige Stasi-SpitzelIn als ZensorIn (ich hoffe, ich hab das so korrekt gegendert).
Die Maßnahme scheint geeignet, den Unterhaltungswert asozialer Netzwerke substantiell einzudämmen. Das wäre bedauerlich, denn ohne von einem gepflegten Shitstorm hin und wieder umweht zu werden, fühlt man sich inzwischen doch mausetot:
Scheint ohnehin ein irres Kraut zu sein, was der Herr Richter da so raucht. „Fear and Loathing in Las Vegas“ ist gegen seinen Höllentrip geradezu ein Kindergeburtstag. Der Mann hat Angst…
der Mann braucht Hilfe!
Solange es gegen die vermeintlich rechten Dämonen geht, wird jede kriminelle Handlung geduldet, die Opfer sind ja schließlich keine Menschen, sondern Reaktionäre:
http://www.geolitico.de/2015/12/14/der-kriminelle-kampf-gegen-die-afd/
http://ef-magazin.de/2015/12/15/8092-politische-gewalt-linksterror-als-buergerrecht
Selbst in der Schweiz gelten Linksextremisten als friedliche Gewalttäter:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/sie-wollen-doch-nur-dreinschlagen-1.18663081
Auch Wahlfälschungen und (hoppla) massive Auszählungsfehler gehören inzwischen ins Repertoire der lupenreinen westlichen Demokratien:
http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/5470-aus-einer-bananenrepublik
Die Bundesmutter läßt sich in Ihrer grenzenlosen Ignoranz von Recht und Gesetz mit stehenden Ovationen feiern. Wie bei SED-Parteitagen wurde
10 Minuten lang applaudiert! Wer noch im Vorfeld gehofft hatte, es würde ergebnisoffen zu einer Aussprache kommen, wendet sich mit Grausen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149960181/Adenauer-Erhard-Kohl-Gott-und-ich.html
Cicero sieht die Glucke zwar gerupft:
so richtig Federn lassen, mußte sie aber erst am Freitag:
http://www.welt.de/politik/ausland/article150136668/Das-war-Europas-Gipfel-der-Blamage.html
denn anders als die delegierten Claqueure auf dem Parteitag, ließen sich die EU-Regierungschefs weniger fügsam choreographieren. In den eigenen Reihen klappt das hingegen noch. Zur Not sollen absurde Wortklaubereien den Untertanen vorgaukeln, daß es die Kaiserin in ihren neuen Kleidern noch immer warm hat:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/erich_honecker_und_die_obergrenzen
„Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“ bekennt Steffen Heitmann und tritt aus der CDU aus:
Chapeau! Das wäre ein Bundespräsident gewesen!
Auch Vera Lengsfeld kennt die Gefahr, in der sich missionarische Politbürokraten befinden, die jeglichen Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren haben:
http://ef-magazin.de/2015/12/16/8102-parteitag-die-cdu-beklatscht-ihr-begraebnis
Selbst ein SPD-Realo warnt vor dem grassierenden Realitätsverlust:
Gut, daß die luschigen Spezialdemokraten nicht ihn zum Kanzlerkandidaten küren, der Mann könnte gefährlich erfolgreich sein.
Ja Freunde, das Update ist längst überfällig. Herles plädiert daher für ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Regierungschefs. Nun, dem Vorschlag wäre einiges abzugewinnen:
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/herles-faellt-auf/entropie-im-amt/
Aber trotz frühlingshafter Temperaturen bleibt Deutschland bis auf weiters ein Wintermärchen. Die Politik deliriert am Glühweinstand und das Volk ist wie erstarrt. Was tun, Herr Winter?
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https://www.youtube.com/watch?v=xU7bqb70Mlk&feature=youtu.be
Taubenvergiften? Das ist aber politisch höchst unkorrekt meine Herrn!
Zum Glück kann das aber ausnahmsweise nicht der AfD angelastet werden.
Das war ein Linker – und zwar einer den wir sehr vermissen:
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https://www.youtube.com/watch?v=92dozCz6zyY
Eng wird es demnächst für die Kämmerer und Finanzminister in deutschen Städten und Landen. Die Haushalte stehen und fallen mit der Inanspruchnahme niedriger Zinsen und daraus resultierender Liquidität.
Nun hat sich aber in der US-Notenbank die Einsicht durchgesetzt, daß ein dauerhaft zu niedriger Zins Fehlinvestitionen billigen Geldes massiv begünstigt. Kurz: Frau Yellen hat berechtigte Angst vor der nächsten großen Blase und tritt auf die geldpolitische Bremse. Zunächst einmal sehr sachte, um die scheuen Akteure an den Börsen nicht in Panik zu versetzen, der Trend wird aber langfristig wohl wieder nach oben gehen, zumindest für Anlagen in Dollar:
http://www.welt.de/finanzen/article150051170/Diese-Frau-legt-sich-mit-dem-Rest-der-Welt-an.html
Zinsen sind der monetäre Spiegel des Wachstums. Sie sollten daher auch ungefähr auf Höhe des Wachstums festgelegt werden. Die EZB ist von einer verantwortungsvollen Geldpolitik inzwischen Lichtjahre entfernt.
Hoffnungen, daß steigende Zinsen in den USA keine Auswirkungen auf den Euro und dessen Zinsniveau haben werden, sind vollkommen naiv. Zieht die EZB nicht irgendwann nach, wird der Euro im Kurs deutlich fallen. Für die Exporte mag das noch vorteilhaft erscheinen, ob die Europäer ihre Einkäufe im Ausland aber dauerhaft teuer mit einer Billigwährung bezahlen wollen, darf bezweifelt werden.
Die FAZ beckmessert mal wieder an Victor Orban herum, obwohl es an der Unterstützung seiner Politik durch die überwältigende Mehrheit des ungarischen Volkes keinen Zweifel geben kann:
Zeit also, sich bei den Ungarn selbst einmal umzuhören:
http://www.budapester.hu/2015/12/11/liebe-orban-hasser/
Ein von Betroffenheit ergriffener Korrespondent der taz beklagt die rechtsstaatliche Konsequenz der Norweger:
http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Norwegen/!5257483/
Diese Multikulturbanausen von Wikingern erklären also Russland zum sicheren Drittstaat, wo doch jeder weiß, daß man da in der Sauna mit Birkenreisig verprügelt wird!
Kurzer Schwenk zur Dortmunder Lokalseite:
Anders als die taz ist die WAZ inzwischen offen rassistisch. Zitat:
„90 von 100 Tätern stammen aktuell aus nordafrikanischen Ländern“
und homophob sind die auch:
Zitat: „Ein Unrechtsbewußtsein zur gewählten Örtlichkeit war von Beiden nicht zu erkennen“
Auch Jean-Claude Juncker hat mit dem schlechten Gewissen keinen Vertrag.
Er jongliert so virtuos mit Zahlen, daß es kaum auffällt, wenn ihm ab und zu mal eine runterfällt:
Viel mehr mediale Aufmerksamkeit hingegen erregen Äußerungen von Björn Höcke. Inzwischen scheiden sich auch innerparteilich die Geister an ihm und seinen Thesen:
Selbst die „Junge Freiheit“ (eines der wenigen ernst zu nehmenden Blätter, die gegen den linken Mainstream anschwimmen) lässt Nicolaus Fest zu Worte kommen, der befürchtet, die AfD könnte sich vom Konservatismus verabschieden:
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2015/vom-konservatismus-verabschiedet/
Weiter liest man in der JF:
Inzwischen wurde zurückgerudert. Eine Unterscheidung zwischen Privatmeinung und öffentlicher Meinung bleibt jedoch fragwürdig.
Das gilt erst recht, wenn die Privatmeinung öffentlich geäußert wird. Amts- und Mandatsträger müssen sich darüber im Klaren sein, daß jede ihrer Äußerungen rückwirkend der Partei und den Fraktionen zugeschrieben werden und sie müssen wissen, daß daraus eine besondere Verantwortung resultiert. In jedem Fall ist es aber ungeschickt, sich als Laie aufs wissenschaftliche Glatteis zu wagen. Das Format eines Thilo Sarrazin, der als Mann vom Fach nicht mutmaßt, sondern methodisch korrekt recherchiert wäre dafür vonnöten. Wird man wohl oder übel noch etwas dran üben müssen.
Jetzt nochmal der schon fast vergessene Running-Gag: In Griechenland grüßt täglich uns das Murmeltier…
Zuletzt zum Feuilleton:
Das jüngste Kinderfilm-Spektakel für mental dekompensierte Erwachsene namens „Star-Wars“ hat die Aufmerksamkeit für Außerirdische stark geschärft. Daher hier noch eine Meldung vom Genossen Alf-A direkt vom Planeten Melmac:
http://www.geolitico.de/2015/12/08/lucke-verteidigt-goldhandel-der-afd/
Soweit die mediale Bestandsaufnahme der letzten Woche. Jeden Sonntag:
Garantiert parteilich und keinesfalls unabhängig.
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Autor:
Andreas Urbanek
Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund
stellv. Vorsitzender AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
