http://www.cicero.de/weltbuehne/europawahl-so-viel-oednis-war-selten/57676
Die quasireligiöse Verklärung der EU – Es regiert eine Mischung aus Borniertheit, Geistlosigkeit und Wunschdenken – Der Wahlkampf war langweilig. Die politisch-ideellen Konzepte von Europa haben nicht überzeugt. Eigentlich brauchen wir die europäische Legislative nicht
Die Europäische Zentralbank hat für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag große Dinge angekündigt, damit die Südländer aus der Depression kommen. Welchen Preis zahlen die Deutschen dafür?
Ein Leserkommentar: Warum hat er das nicht vor der Wahl gesagt? Dann hätte die AfD noch10 % mehr bekommen.
http://www.bild.de/politik/inland/europaeische-union/machtkampf-in-der-eu-36200956.bild.html
Bild: Mut zur Wahrheit, Frau Merkel.
Neuigkeiten nach der Wahl: In Deutschland kassieren immer mehr EU-Ausländer Sozialleistungen vom Staat. Wie die „Bild” unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, ist die Zahl der sogenannten Armutszuwanderer aus Ost-EU-Ländern und Euro-Schulden-Staaten weiter angestiegen.
Das portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse der Regierung aufgehoben. Unter anderem wird es keine Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst geben.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-debatte-ueber-die-afd-12965231.html
Die Erfolge der AfD bei der Europawahl setzen die Christdemokraten unter Druck. In der Union sucht man nun nach einem Weg, die Partei zu schwächen. Die Meinungen über die richtige Strategie gehen auseinander.
Die AfD ist auf gutem Weg in den sächsischen Landtag. Das sorgt für Unruhe bei der seit 1990 allein oder mit wechselnden Partnern dahinregierenden CDU: Bei der Union weiß man nicht, wie man mit der Konkurrenz am rechten Rand umgehen soll.
Nach dem linken Lager könnte sich nun auch das bürgerliche spalten.
Noch ist es keine existenzielle Frage für die Unionsparteien CDU und CSU, aber es kann schon bald zu einer werden.
Franz Ruland, lange Jahre oberster Rentenexperte der Republik, tritt aus der SPD aus – nach 45 Jahren und aus Ärger über die Rentenpolitik.
In einem Brief an den Parteivorsitzenden Gabriel geht er hart mit den Reformen ins Gericht.
Die Enteignung der Bürger hat längst begonnen. Die Bürger verlieren, der Staat kassiert. Zusätzlich zu den diskutierten Zwangsabgaben lassen negative Realzinsen die Vermögen der Sparer von Jahr zu Jahr schrumpfen.
EU-Kommissar Stefan Füle sieht in der Erweiterung das „mächtigste Instrument“ zur Umgestaltung Osteuropas. Die europäische Perspektive für die drei Länder sei der beste Anreiz für Reformen.
Die Jagd nach Rendite beunruhigt jetzt auch die Europäische Zentralbank. Da sichere Anlagen wie Bundesanleihen kaum noch Ertrag abwerfen, wird diese Jagd nach Rendite zur Jagd nach dem Risiko.
Sie haben wirklich alles versucht. Monatelang haben fast alle Altparteien und erschreckend viele Medien die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ nach Kräften diffamiert: als einen Haufen von Rechtsradikalen, Europafeinden und Ausländerhassern.
Von diplomatischer Zurückhaltung keine Spur: Mit ungewohnt deutlichen Worten unterstreicht Jean-Claude Juncker, dass er an die Spitze der EU-Kommission aufrücken will. Es ist eine klare Nachricht an Großbritannien und Frankreich
Der britische Regierungschef David Cameron will unbedingt Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten verhindern und gegebenenfalls eine Volksbefragung zum Verbleib in der EU vorziehen.
Ludger Volmer: Ex-Grünen-Chef rechnet mit seiner Partei ab: Die Grünen haben ihr Profil verloren – Rot-Grün im Bund hat sich für immer erledigt
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/ezb-noch-mehr-geld-nach-suedeuropa-12966718.html
EZB – Noch mehr Geld nach Südeuropa
EZB-Pläne: „Die Enteignung der Sparer wird massiv vorangetrieben“
Als erstes Unionsführungsmitglied hat sich die hessische Politikerin Erika Steinbach für eine Koalition mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Parteien auszuschließen sei „gefährlich“.
Erster Leserkommentar: für eine Koalition CDU, AfD habe ich die AfD nicht gewählt!
Was aber heißt es, den Rechtspopulismus ernst zu nehmen? Es heißt selbstverständlich nicht, Verständnis für eine neonationalistische und neorassistische Idee der politischen Integration zu haben. Es heißt auch nicht, den Vorurteilen einer überbordenden Euro-Bürokratie und einer Enteignung der Nationalstaaten das Wort zu reden. Es heißt aber ernst zu nehmen, dass die Wahl solcher Parteien durchaus einer politischen Logik folgt.
