Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,
egal welches Blatt man in den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester aufschlägt, nahezu jedes Presseerzeugnis läßt das sich verabschiedende Jahr in einer Rückschau Revue passieren. Daß diese ritualisierten Übungen nicht unbedingt nur langweilig sein müssen, zeigt ein Beitrag der PAZ:
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/geschwaetz-von-gestern.html
Auch die Junge Freiheit erinnert noch einmal augenzwinkernd an die absonderlichsten Auswüchse des Jahres 2015:
https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2015/schau-dich-nur-um/
Fazit: Der große Verlierer des vergangenen Jahres ist das Recht. Was aber bedeutet dieser so oft benutzte Begriff „Recht“? Nun, sich einen Begriff machen, kommt von „begreifen“ und das ist bei solch abstrakten juristischen Sachverhalten weit schwerer, als bei allen faßlichen Dingen des unmittelbaren Alltags. Helfen kann uns dabei Thomas Fischer, dessen Kolumne in der Zeit eigentlich immer lesenswert ist. Seinen Beitrag vom 29. Dezember aber möchte ich als Empfehlung der Woche den geneigten Lesern der Presseschau ganz besonders ans Herz legen:
Zugegeben, der Text liest sich etwas schwerer, als die täglichen Nachrichtenschlager auf den Titelseiten. Belohnt wird man für die Lektüre aber mit dem außergewöhnlichen Urteil eines Richters zur Wahl von… ja genau, Richtern! Zitat:
„Ein Makel dieser Auswahl ist, dass praktisch ausschließlich die politischen Parteien darüber bestimmen, wer überhaupt in Betracht kommt.
Sie haben sich – entgegen Art. 21 Grundgesetz – den Staat unter den Nagel gerissen und untereinander aufgeteilt.“
Dieser Hickhack findet in der Regel gut abgeschirmt in den Hinterzimmern der Macht statt. Erst wenn die Verteilungskämpfe nicht mehr diskret im Konsens enden, wenn es plötzlich kracht, entsteht jene Aufmerksamkeit, die zuvor immer sorgfältigst vermieden wurde:
Jetzt erst ist plötzlich ein Skandal, was doch zuvor schon freche Tradition war, denn auch die Vorgängerregierung war in der Besetzung der Richterstühle mit entsprechend gefälligen Juristen nicht eben zurückhaltend. So ist die derzeitige parteipolitische Gängelung der Justiz in Polen durchaus kritisch zu sehen – wirklich beschämend bleibt aber, daß die Praxis des politischen Proporzes bei der Auswahl der Richter nicht in Frage gestellt wurde, bzw. wird und dies wohlgemerkt:
weder in Polen noch hier bei uns in Deutschland.
Wenn also ein CSU-Politiker fragt: „Man wird doch wohl noch geltendes Recht einfordern dürfen?“…
kann die Antwort nur lauten: Nein, offenbar nicht. Denn das Recht ist im Zuge emotionalisierter Kampagnen längst der scheinheiligen Moral von politischen Pharisäern und linken Zeloten gewichen. Auch eine aus der Gewaltenteilung resultierende Kontrolle der Politik durch die Justiz ist dank der Einflußnahme der Parteien auf die Wahl der Richter nachhaltig beeinträchtigt.
Der Staat ist personell, wie auch finanziell die Beute sendungsbewusster Cliquen geworden. Diese Parteien sind zu politischen Tendenzbetrieben verkommen, deren wirtschaftlicher Selbsterhalt ohne schamlose Selbstbedienung nicht mehr funktioniert:
Zitat: „Die Richter knickten aber im September 2015 ein und machten ihren Kniefall vor dem Parteibetrieb.“ siehe oben, q.e.d.
An den Rechtsbruch auf europäischer Ebene scheint man sich gleichfalls resignativ gewöhnt zu haben:
So spielt Super-Mario Draghi weiterhin den Zauberlehrling, dem aber wohl kein Meister zu Hilfe kommen wird, wenn ihn (und uns) die Risiken und Nebenwirkungen seiner Geldschwemme dereinst einholen.
Als sicher kann man annehmen: Die Probleme werden kaum kleiner und die Briten könnten in nicht allzu ferner Zeit die Nase davon gestrichen voll haben, sich ständig brüsseln zu lassen:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article150431618/Britannien-Nicht-perfide-einfach-anders.html
Wer den von den Insulanern angedrohten Brexit nicht für möglich hält, sollte folgenden Artikel lesen, welchen ich, als passionierter Monty Python – Groupie, natürlich dringend empfehlen muß:
Nicht gerade für ihre Küche, aber für ihren Humor lieben wir die Engländer – auch wenn sie uns das nicht zutrauen 🙂
Es gibt aber einen lustigen Knaben außerhalb des Commonwealth, der in Sachen Exzentrik jeden Briten noch um Längen schlägt:
Trotz gepanzerter Mercedes-Limousinen fährt so mancher Politbürokrat im Reich des unbesiegbaren und immertriumphierenden Generals offenbar gefährlich. Das kann, so weiß der marxistisch geschulte Kämpfer, aber nur am Klassenfeind liegen. Wollen wir also hoffen, daß der Wirkungskreis von Kims Raketen nicht bis nach Sindelfingen reicht.
Übrigens: Falls IHM mal jemand begegnet – hier die amtliche Liste der zu verwendenden Titel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Titeln_und_Anreden_von_Kim_Jong-il_innerhalb_von_Nordkorea
In Rußland stockt der Absatz dicker Karossen mit Stern auf dem Kühler aus anderen Gründen:
http://www.welt.de/finanzen/article150479594/0-0137-Dollar-Putin-erlebt-neuen-Rubel-Horror.html
So ringt der Bär mit einer inzwischen zweistelligen Inflationsrate:
Da Preiserhöhungen an den Rohstoffmärkten auf absehbare Zeit unwahrscheinlich sind, wird sich Towarisch Predsedatjel Putin etwas einfallen lassen müssen. Ein Spendenaufruf wird allerdings nicht ausreichen.
Die AfD hingegen konnte die drohende Zahlungsunfähigkeit dank zahlreicher Zuwendungen von Mitgliedern und Unterstützern abwenden:
http://www.n-tv.de/politik/AfD-triumphiert-mit-Spenden-Aufruf-article16654821.html
Damit dürfte sich der schwarz-rot-grüne Traum, einen politisch unliebsamen Gegner mit einer eiligen Gesetzesänderung finanziell kaltzustellen, erledigt haben.
Vielleicht hat aber auch die CDU heimlich gespendet, denn laut Cicero verfolgen die Christdemokaten einen „perfiden Plan“:
Nun, dar famose Plan scheint in all seiner Raffinesse aufzugehen:
Zunächst einmal drücken wir Jörg Meuthen und seiner Mannschaft die Daumen für die Wahl in Baden-Württemberg:
Ein geradezu skandalös sachlicher Artikel, der da in der Welt zu lesen ist. Sollte das Blatt unter Aust tatsächlich dem Mainstream entsagen?
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/stefan-aust-verordnet-weniger-mainstream/
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/stefan-aust-journalist-des-jahres-2016/
Wünschenswert wäre eine Alternative zur allgemeinen Hofberichterstattung allemal. Die Marktlücke, lieber Herr Aust, ist vorhanden. Alles was man braucht, ist Mut zur Wahrheit. Just do it!
Beim SWR weiß man noch nicht, ob man mutig sein darf:
natürlich wollen die Altelefanten mit dem gefährlichen Jungtier nichts zu tun haben. Besonders der Rot- und der Grünelefant wollen ihren Rüssel unter gar keinen Umständen in des gleiche Wasserloch, zusammen mit dem Neuen tauchen, wo doch alle andern Tiere aus der Ferne zusehen!
Apropos Fernsehen: Die Neujahrsansprache von Mutter Angela wurde mit arabischer Übersetzung dargeboten (kein Witz):
Bin gespannt, was sie sich für den nächsten Jahreswechsel einfallen läßt. Kopftuch wäre das Mindeste, um noch einen draufzusetzen. Noch kleidsamer erscheint mir für diesen Zweck jedoch eine Burka zu sein.
Dann brauchte man nur noch die Stimme der Kanzlerin einzuspielen und könnte unter dem Textil vertretungsweise auch die Ursula von der Leyen oder Jan Böhmermann verpflichten.
Angst haben muß ohnehin niemand, denn Winfried Kretschmann, der zum Grün-Realo gewendete Exkommunist und Katholik, ruft zu uns, getreu dem Buch Lukas: Fürchtet Euch nicht! Denn wie soll eine Minderheit uns islamisieren?
Wir antworten mit dem Buch Sarrazin: Indem eine hochfertile Minderheit in mehr oder weniger kurzer Zeit zur bestimmenden Mehrheit wird. Der Thilo hat das mal ausmultipliziert, womit er aber nicht gerechnet hat, war die Kanzlerin, die ganz ohne Gebärvorgang in kürzester Zeit einen Millionenzuschuß erbrütete. Da auf nahezu jeden Grenzgänger mindestens eine reisefreudige Großfamilie kommt, wird Sarazzin seine Hochrechnung noch einmal korrigieren müssen. Daß die Islamisierung ganzer Länder nicht etwa ein Hirngespinst, sondern Realität ist, zeigen die Beispiele Indonesien und Malaysia. Die Malaien sind längst zu Fremden im eigenen Land geworden, das ursprünglich buddhistische-hinduistisch geprägte Gebiet veränderte sich über die Jahrhunderte zu einem mehrheitlich moslemischen Land, aber erst in den späten 1970er Jahren kam es zu einer Übername der Macht durch den fundamentalistischen Islam. Hier ein Rückblick in das Jahr 2010:
Ob und wann in Deutschland der Super-Imam gesucht werden wird, ist noch offen. Zunächst einmal steht die Türkei am Scheideweg. Deren Präsident hat sich mit einer Freudschen Fehlleistung erster Güte verplappert und läßt eilig zurückrudern:
Aus welchem Umfeld der Mann stammt, veranschaulicht seine Rede auf einer Wahlveranstaltung vom 6. Dezember 1997. Zitat:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
Wie kommt es aber, daß wir unter dem Postulat der Toleranz selbst die Haßprediger noch im eigenen Land auftreten lassen? Dazu eine These von Gero Jenner: „Die widerstandslose Toleranz der Deutschen gegenüber dem Fremden hat in meiner Sicht einen tieferen Grund: Sie entspricht einem uneingestandenen Bedürfnis nach Selbstaufgabe.“ Zitatende Der vollständige Artikel ist lesenswert:
In München gab es nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht nun eine Entwarnung vom Typ: Alles wieder ok, aber eigentlich wissen wir nicht, was los ist…
So gab es wohl geheimdienstliche Hinweise, die jedoch nicht von unseren eignen Spähern stammten. Vermutlich blieben die Kaffeemaschinen in Pullach über die Feiertage ohnehin kalt. So ist es kein Geheimnis, daß unter allen Schlappbehüteten dieser Welt die deutschen Dienste jene sind, die von ihren Kollegen im Ausland am meisten belächelt werden.
Denn wer sich vom eigenen Domizil noch die Baupläne mopsen läßt, braucht für den Spott selbst nicht mehr zu sorgen. Der Sommerwitz des Jahres 2015 lautete aber wie folgt: „Der Geheimdienst will mit mehr Transparenz um das Vertrauen der Bürger werben.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article128789515/BND-gibt-ab-sofort-einige-Tarnnamen-auf.html
Transparenz! Bei einem Geheimdienst! Super Idee.
Unbestätigten Quellen zufolge hat man beim Mossad so viele Tränen gelacht, daß die Putzfrau mit dem Eimer kommen mußte.
Weniger zum Lachen war mir beim Lesen dieses Artikels:
http://www.zeit.de/2015/50/fluechtlinge-dortmund-migranten-studium-fachhochschule
Als direkt betroffener Anwohner des Dortmunder Nordmarktes frage ich mich, in welchem Paralleluniversum die Autorin für ihre Reportage recherchiert hat. Die öffentlichen Toiletten, liebe Frau Hoffritz, sind noch das kleinste Problem, was wir hier haben. Dafür könnte meine Nachbarin ihnen erzählen, wie fassungslos sie vor ihrer aufgebrochenen und ausgeräumten Wohnung stand. Fragen sie die Anwohner, wie es sich in einem Stadtteil lebt, in dem offen mit Rauschgift gehandelt wird, in dem nachts um halb eins noch Kinder lautstark auf der Straße spielen und wo Müll auf die Gehwege entsorgt wird. Fragen Sie die Polizisten, warum sie sich bei bestimmten Gefahrenlagen hier nur noch in Mannschaftsstärke aus den Autos trauen.
Aufgabe der Presse wäre es, derlei Probleme schonungslos aufzudecken, um bei Wählern und Politikern ein Bewusstsein für die Dringlichkeit von konsequenten Maßnahmen zur Wiederherstellung einer öffentlichen Ordnung zu schaffen. Stattdessen wird versucht, den Leser mit Begriffen aus der sozialpädagogischen Phrasendreschmaschine wie „Lebensweltorientierung“
einzuseifen. Für uns Anwohner stellt sich die Lage weit nüchterner dar:
Solange die Misere nicht im bequemen Kreuzviertel ankommt, können die sozialromantischen Träume dort, ganz ungestört von den Realitäten, weiter ausgelebt werden. Die Nordstadt benutzt man konsequenterweise als Deponie des multikulturellen Elends. Zur Beruhigung der verstörten Gemüter vor Ort wird zwecks Placebo-Effekt ein Sozialarbeiter nach dem anderen als Sisyphos in den Hades entsandt. Ein riesiger, aus Betreuern bestehender, unproduktiver Industriezweig ist entstanden, der kostenintensiv Mißstände nur verwaltet, jedoch unfähig ist, tatsächliche Werte für die Gesellschaft zu schaffen.
So, genug geschimpft. Jetzt muß man irgendwie wieder runterkommen. Gab es denn nichts Positives in 2015? Was ist mit dem Fortschritt in Wissenschaft und Technik?
Ja, den gab es durchaus, jedoch blieb er von der diesbezüglich nur mäßig interessierten Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt:
http://www.nzz.ch/wissenschaft/physik/atomgenaue-abbildung-von-proteinen-1.18670065
Eine geradezu atemberaubende Innovation gelang im Bereich der Gentechnik mit einem neuen Verfahren, genannt „Crispr/Cas9“. Damit ist es erstmals möglich, DNA punktgenau zu verändern. Das dürfte für die Biologie und speziell die Medizin ein ähnlicher Quantensprung sein, wie dies vor fast 70 Jahren die Erfindung des Transistors für die Physik und speziell die Elektronik war. Die Konsequenzen dieser Entdeckung sind noch unabsehbar, erste Erfolge zeichnen sich aber schon ab:
http://derstandard.at/2000028354768/Muskeldystrophie-bei-Maeusen-mit-Crispr-behandelt
Für Lemmy Kilmister kommt jeglicher medizinische Fortschritt leider zu spät, er starb am Montag in Los Angeles.
http://www.zeit.de/kultur/musik/2015-12/lemmy-kilmister-nachruf
Im Sommer ließ er noch von sich hören: Er lebe jetzt gesund, sei von Whiskey auf Wodka umgestiegen:
Ich gebe zu: Ein Fan von Motörhead bin ich nicht, aber dem alten Lemmy wünsche ich trotzdem einen Platz im Himmel des Rock ’n‘ Roll, denn eines war er ganz sicher: eine der wenigen authentischen Figuren auf dem großen Rummelplatz.
Zum Schluß der letzten Wochenschau des vergangenen Jahres soll noch an zwei andere Figuren erinnert werden. Die sind zwar einerseits fiktional, andererseits aber auch sehr authentisch:
Calvin ist der jüngste politisch Unkorrekte, den ich kenne. Ein tapferer Mann, der sein Plüschtier zum Leben erweckt und chronisch die große Klappe nicht halten kann, wenn ihn die vorgezogene Altersweisheit befällt. So wünsche ich allen Lesern der wöchentlichen Presseschau mit (nur in diesem Sinne) calvinistischen Grüßen: Ein frohes neues Jahr!
Soweit die mediale Bestandsaufnahme der letzten Woche. Jeden Sonntag:
Garantiert parteilich und keinesfalls unabhängig.
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Autor:
Andreas Urbanek
Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund
stellv. Vorsitzender AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
