Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen.

Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Warum haben wir das getan?

 

In der Sache:

Nordrhein-Westfalen ist ein hochverschuldetes Land, da fragt man sich, ob eine solche Erhöhung in die Landschaft passt?
Sollte da nicht anderes Vorrang haben vor der Schaffung neuer Auffangstationen zur Unterbringung verdienter oder neuer Genossen oder Parteifreunde?
Wie will man das Leuten vermitteln, die ab Mitte des Monats kaum noch wissen, wie sie finanziell bis zum Monatsende durchkommen sollen?
Und wie Leuten, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, die keine Wohnung finden?
Zudem fragt man sich, wie der Erhöhungsbetrag von fast 90 Prozent denn eigentlich ermittelt wurde?

Auf Nachfragen der Presse konnten beteiligte Fraktionen noch nicht einmal sagen, wie viele Mitarbeiter sie überhaupt beschäftigen.
Woher wollen Sie denn dann wissen, wie viele zusätzliche Mitarbeiter sie brauchen?

Also muss man doch davon ausgehen, dass es sich um einen willkürlichen Betrag handelt, der mal so eben festgelegt wurde.

 

Und zum Ablauf:

Normalerweise wird ein neues Gesetz in den zuständigen Ausschuss eingebracht, in diesem Fall wäre das der Haushaltsausschuss gewesen. Dann werden Experten eingeladen und Anhörungen durchgeführt. Nach den Beratungen im Ausschuss geht es dann als Beschlussvorlage in eine Parlamentssitzung. Hier aber setzen sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE einfach nur zusammen, vereinbaren die Erhöhung um 89 Prozent und bringen dieses Gesetz erst am Tag vor der Landtagssitzung nachmittags ein.

Denn sonst hätte es ja ein paar Wochen lang  in der Öffentlichkeit diskutiert werden können, das wollte man offenbar auf keinen Fall riskieren.

Man fragt sich, warum machen die das bloß so?

Hatte man ein schlechtes Gewissen, weil man sich ausrechnete, wie das bei vielen Leuten ankommt? Oder ging es mal wieder nur darum, die Abgeordneten der AfD zu diskriminieren und aussen vor zu lassen? Als sich die AfD im Landtag gegen die Erhöhung ausspricht, kommt es zu „antifaschistischen“ Ausfällen der parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und SPD. Man beschwört die Solidarität mit der gewalttätigen Antifa und attackiert die AfD-Landtagsfraktion wegen Herrn Höcke, der angeblich „in den Bundesvorstand gewählt“ worden sei.

Erstens wurde Herr Höcke nicht in den Bundesvorstand gewählt, zweitens hat er dazu gar nicht kandidiert und drittens was hat Herr Höcke aus Thüringen überhaupt mit der Mitarbeiterpauschale in NRW zu tun?

Was soll man dazu noch sagen?