Am 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt – und mehr als das runde Datum werden die Bürger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn in ihren sechs Jahren ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften – ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur: Nordrhein-Westfalen ist das Schlusslicht Deutschlands. Spitzenplätze belegen wir nur bei Schulden, Steuervergeudung und Kriminalität. Wer es nicht glaubt, kann es lesen: In unserer Schlusslicht-Serie, in der wir Punkt für Punkt die Fehler einer ideologiegetriebenen Politik aufzeigen. Und auf Alternativen hinweisen. Denn dafür stehen wir.
Folge 1: Nullwachstum und Schuldenplus
Düsseldorf, 05.04.16. Die Daten zur Entwicklung des Landes NRW in 2015 liegen auf dem Tisch, und es lohnt sich ein Vergleich zwischen den Bundesländern, den hier Bernd Essler, finanzpolitischer Sprecher der AfD NRW zieht.
Nordrhein-Westfalen hat in 2015 eine Bauchlandung hingelegt und als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum erzielt (Vergleichswert: Bund +1,7%, Spitzenwert der Länder: Baden-Württemberg +3,1%). Wachstum erzielt unser Bundesland trotzdem, nämlich bei den Schulden: Einen Zuwachs in 2015 von 2,1 Mrd. € bei gleichzeitig historisch hohen Steuereinnahmen und weiterhin sinkenden Zinsaufwendungen wegen der Zinspolitik der EZB. Brisant werden die Folgejahre, wenn weiteres Wachstum ausbleibt. Das Land kann bereits heute seinen drängenden Verpflichtungen zum Unterhalt der Infrastruktur nicht mehr nachkommen, geschweige denn Wirtschaftspolitik nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten, denn dafür braucht man Geld, das man nicht hat. Und so befindet sich NRW in einer Abwärtsspirale, die an Fahrt zulegt.
Dabei hat die Landesregierung bereits in der Vergangenheit alles getan, um den tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern. Erst die Konsolidierung der Landesfinanzen mit den Schattenhaushalten des Landes wie der NRW-Bank, der BLB (Liegenschaftsbetrieb des Landes) und der Portigon (ex WestLB) erfasst das ganze Ausmaß des Jahrzehnte langen Versagens der beiden großen Parteien SPD und CDU, die gemeinsam für dieses Desaster verantwortlich sind.
Der finanzpolitische Handlungsspielraum Nordrhein-Westfalens ist längst auf dem Nullpunkt angekommen, und dabei warten bereits weitere Herausforderungen auf die Landespolitik. Ein neues Rechtsgutachten in Bezug auf die finanzielle Mindestausstattung der Kommunalfinanzen, lässt erwarten, dass das Land zukünftig strukturell unterfinanzierte Kommunen finanziell unterstützen muss, auch in Bezug auf ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen.
Das ist die Konsequenz aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre mittel- und langfristige Finanzplanung revidiert und zu einer realistischen Einschätzung findet. Von einem ausgeglichenen Landeshaushalt sind wir Meilen entfernt.
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Bernd Essler
Der finanzpolitische Sprecher der AfD NRW Bernd Essler ist Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Düren und stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes. Finanzwirtschaftliche Erfahrungen sammelte der 65jährige Jurist u.a. als international aktiver Investmentmanager sowie als langjähriges Aufsichtsratsmitglied einer mittelständischen Stahlgesellschaft.
Kontakt: Bernd.Essler@gmx.de (Bild: AfD NRW)
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