Schlusslicht NRW – eine Serie, die Folgen haben wird

Am 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt – und mehr als das runde Datum wer­den die Bürger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn in ihren sechs Jahren ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften – ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschafts-w­achstum, Beschäftigung, Kinderbetreuung oder Infra­struktur: Nord­rhein-Westfalen ist das Schlusslicht Deutschlands. Spitzenplätze be­legen wir nur bei Schulden, Steuerver-geudung und Kriminalität. Wer es nicht glaubt, kann es lesen: In unserer Schluss­licht-Serie, in der wir Punkt für Punkt die Fehler einer ideologiegetriebenen Politik auf­zeigen. Und auf Alternativen hinweisen. Denn dafür stehen wir.

Folge 2: Spitzenreiter beim Lehrstellenmangel

Düsseldorf, 08. April. „Obwohl sich das Angebot an Lehrstellen regional stark unter­scheidet, ist Nordrhein-Westfalen insgesamt absoluter Spitzenreiter in Deutsch-land,“ so das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD NRW Christian Loose.

Geringe Forschungsausgaben, hohe Hürden für Unternehmen, wenige Gewerbeflächen und ein Nullwachstum deuteten bereits darauf hin, dass NRW zum Krisenfall in Deutsch­land mutiert. Nun setzen die aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt ein weiteres Zeichen für eine drohende Wirtschaftskrise: Die Unternehmer halten sich mit Ausbildungsangebo­ten im Vergleich zu anderen Ländern deutlich zurück, so dass hier eine Lücke von 15.500 Lehrstellen klafft. Mit diesem Lehrstellenmangel ist NRW absoluter Spitzenreiter in Deutschland!

Gerade im „verarbeitenden Gewerbe“ zeigt sich eine deutliche Abschwungphase, wie der aktuelle ifo-Geschäftsklimabericht der NRW.Bank zeigt. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate sind auf dem schlechtesten Stand seit über drei Jahren. Die arbeitsplatz­vernichtende Politik der rot-grünen NRW-Regierung zeigt langsam ihre Wirkung.

Durch die fehlenden Ausbildungsplätze wird aber gerade den jungen Menschen in NRW die Zukunft verbaut. Loose: „Benötigt werden jetzt Signale für eine politische Rahmenset­zung, die Unternehmen Willkommen heißt, statt Sie zu verschrecken. Erst, wenn die Un­ternehmen wieder deutlich mehr in NRW investieren, werden auch wieder mehr Ausbil­dungsplätze geschaffen.

Im Moment passiert allerdings das genaue Gegenteil. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht über zusätzliche Abgaben und Vorschriften diskutiert wird. So ist NRW bereits Spit­zenreiter bei der Grunderwerbsteuer, in vielen Kommunen werden zudem Höchstsätze für die Gewerbesteuer verlangt.

Mit dem so genannten Landesentwicklungsplan sollen zukünftig zudem nicht etwa mehr Gewerbeflächen entwickelt werden, sondern deutlich weniger. Frau Kraft (SPD) sagt hier der Industrie einen klaren Kampf an.

Auch die geplanten Änderungen beim Landeswassergesetz führen zu erheblicher Unsi­cherheit. So soll etwa die Erlaubnis für die Einleitung von Wasser in Gewässer zeitlich be­fristet werden, so dass die Unternehmer befürchten müssen, dass sie nach ein paar Jah­ren plötzlich ohne eine Einleitungserlaubnis dastehen und ihr Gewerbe schließen müssen. Hier greift Remmel (Grüne) die Unternehmer in NRW von einer zweiten Front an „Es wird Zeit zu handeln, bevor SPD und Grüne den Industriestandort NRW gänzlich vernichtet ha­ben“, so Loose.

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Diese Meldung als PDF: 16-04-08 Schlusslicht NRW – Spitzenreiter beim Lehrstellenmangel