Marktstabilitätsreserve: Höhere Kosten statt besserem Umweltschutz! Wettbewerbsnachteile für die europäische Wirtschaft

von Marcus Pretzell, Düsseldorf
MdEP

Das Europäische Parlament diskutiert seit einiger Zeit die vorzeitige Einführung der Marktstabilitätsreserve (MSR). Dieses Instrument bewirkt nicht etwa, wie viele meinen, eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen, sondern sorgt eher dafür, dass die Preise für die Zertifikate -z.B. bei schlechter Wirtschaftslage- nicht unter einen Mindestlevel fallen können.
Nun, da die Abstimmung bevor steht, überschwemmen vorgefertigte Massen-E-Mails eines bestimmten Internet-Portals das Postfach von MEP Marcus Pretzell, er möge für eine bessere Umwelt stimmen. Dass er das wirklich tun will, erklärte er in seiner Antwort an die Mail-Absender, die nachstehend wiedergegeben ist:

Liebe Bürgerinnen und Bürger in NRW und Deutschland,
ich danke Ihnen für Ihre Sorge um unser Land! Auch ich teile sie und kann ihnen versichern, dass ich als 4-facher Familienvater meinen Kindern und nachfolgenden Generationen eine nachhaltige und lebenswerte Welt hinterlassen will.
Damit Ihre und meine Kinder diese Welt auch zukünftig als glückliche Menschen erleben können, muss meine Sorge aber auch darauf konzentriert sein, dass nachfolgende Generationen ihre Lebenshaltungskosten bezahlen können . Nur zwei Beispiele aus der sehr komplexen Problematik:
– Wenn ich Ihrem Aufruf nachkommen würde, so trüge ich unter anderem dazu bei, dass Sie Gefahr liefen, Ihre Strom- und Heizkostenrechnungen bald nicht mehr bezahlen zu können. Sie würden sich nämlich drastisch verteuern, etwa Strom um ca. 30%!
– Ich würde weiterhin dazu beitragen, dass ein Teil unserer Industrie seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt verlieren würde. Die Verantwortlichen müssten über Entlassungen, Schließungen oder über Abwanderung ins Ausland entscheiden.
Welche dramatischen Folgen Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, drohen könnten, vermag ich mir lieber nicht vorzustellen! Weder Ihnen noch meinen Kindern möchte ich das zumuten – und schon gar nicht für den zu erwartenden Umwelt-„Gewinn“:
Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,4%. Demgegenüber summiert sich der Anteil der 3 weltgrößten Kohlendioxid-Emittenten, China, USA und Indien, auf 49,4%!
Wie die globale Umweltbilanz aussähe, wenn wir in Deutschland die Emissionen um , sagen wir, 10% reduzieren würden, können Sie selbst abschätzen. Aber vergessen Sie bitte eins nicht:
Würde ich nun so abstimmen, wie Sie es wünschen, und weitere Teile unserer Industrie in diese Länder abwandern, so stiegen die Emissionen und damit die Umweltbelastung weltweit weiter an.
Das können Sie doch unmöglich wollen? Ich will meinen Kindern so etwas nicht antun!
Unsere Industrie betreibt Anlagen, die auf dem modernsten Stand der Technik sind und hohe Umweltschutzauflagen erfüllen. Unsere Ingenieure arbeiten ständig an Innovationen, die dies weiter verbessern. Hierauf habe ich als Politiker ein Auge. Wenn wir unsere umweltfreundliche Technik dann in andere Länder verkaufen können, kommen wir auf unserem Weg, den Schadstoffausstoß global zu verringern, wirklich und nachhaltig ein Stück weiter voran!
So möchte ich meinen Kindern und nachfolgenden Generationen eine (er)lebenswerte Welt hinterlassen!