AfD fordert: „Gleiches Recht für alle!“
Während am morgigen Dienstag, den 9. September, die Vertreter der neu
gewählten Fraktionen der 14. Landschaftsversammlung Rheinland in den
Räumlichkeiten des LVR zusammen kommen, um gemeinsam über Größe und
Besetzung von Ausschüssen und deren Vorsitz zu entscheiden, stehen die
Mandatsträger der AfD sowie alle Einzelmandatsträger der
Landschaftsversammlung leider vor verschlossenen Türen. Entgegen den
Gepflogenheiten, wie sie beispielsweise im Schwesterverband des LVR, dem
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, als Teil demokratischer Kultur gelebt
werden, alle Gruppen und Einzelmandatsträger in wichtige
Entscheidungsfindungen mit einzubeziehen, sind sowohl die Gruppe der
Alternative für Deutschland, als auch die weiteren Einzelvertreter aus der
Versammlung in diesen elementaren Prozess der Konstituierung der
Landschaftsversammlung nicht miteingebunden. Hinzu kommt, dass abweichend
von diesem Ausschluss demokratischer Mitstreiter die LVR-Gruppen der Piraten
und Freien Wähler als potenzielle gemeinsame Fraktion am morgigen Treffen der
LVR-Fraktionen teilnehmen dürfen, obgleich der Fraktionsstatus dieses
Zusammenschlusses mit Blick auf die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts
Minden und des OVG Münster zur Frage von Fraktionszusammenschlüssen
unterschiedlicher politischer Gruppierungen nicht abschließend geklärt ist.
Hierzu erklärt der frisch gewählte Vorsitzende der AfD-Gruppe in der
Landschaftsversammlung Rheinland Ralf Wegener: „Wir fordern: Gleiches Recht
für alle! Eine solche Ungleichbehandlung der AfD-Gruppe im Vergleich zu Freien
Wählern und Piraten sowie zur guten Praxis im Schwesterverband LWL ist nicht
hinnehmbar! Ein Ausschluss der AfD aus politischen Motiven heraus wäre ein
Armutszeugnis für die demokratische Kultur im Landschaftsverband.“
Die Parteien im LVR müssen sich fragen lassen, inwieweit sie bereit sind,
aufgrund politischer Differenzen in der Sache, den demokratischen Grundsatz der
Gleichbehandlung aufs Spiel zu setzen.
08. September 2014, Gruppe der Alternative für Deutschland in der Landschaftsversammlung des
LVR, Thomas Traeder (Geschäftsführer und Pressesprecher), erreichbar unter 0172/ 181 73 24