Dreiste Anschuldigung: Der WDR behauptet, AfD-Spitzenkandidat hätte angeblich in der TV-Wahlarena etwas Falsches gesagt. Problem: Stimmt nicht. Hier ist der Faktencheck zum „Faktencheck“ – ganz ohne Rundfunkbeitrag!
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Die Frage: Sind die Menschen, die gerade aus der Ukraine über die Grenze kommen, wirklich alle Ukrainer?
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Markus Wagner (AfD) warnte, dass neben berechtigten Flüchtlingen auch Trittbrettfahrer ins Land kommen. Logischer Schluss: Kontrollen müssen her. Diese Forderung kommt direkt von der Polizei.
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Die Polizei würde keine Kontrollen fordern und stimme nicht mit der AfD überein.
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, äußerte „Kritik an fehlenden Grenzkontrollen und mangelhafter Registrierung“.
Heiko Teggatz (Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG) beklagte die fehlenden Kontrollen u. a. mit den Worten: „Lediglich durch Stichproben weiß man, dass ungefähr 6 Prozent der Flüchtlinge aus Drittstaaten stammen.“
Mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise kritisierte Teggatz die fehlenden Grenzkontrollen insbesondere zu Polen: „Aber Grenzkontrollen zu Polen fordere ich nur in besonderen Situationen wie etwa im vergangenen Herbst mit der Weißrussland-Lage oder jetzt mit der Flüchtlingslage.“
Manuel Ostermann (stellv. Bundesvorsitzende der DPolG) kritisierte in der Oldenburger Zeitung ebenfalls die fehlende Erfassung von Einreisenden über die Ukraine. Ostermanns Forderung lautet analog zu Markus Wagner: konsequente Grenzkontrollen, da der Kontrollverlust von 2015 nach wie vor anhält.
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Markus Wagner hat die Gefährdung der inneren Sicherheit durch unkontrollierte Zuwanderung aus der Ukraine dargestellt und kritisiert, dass keine Grenzkontrollen stattfinden. Dabei kann er sich auf viele gleichlautende Aussagen aus den Polizeigewerkschaften stützen.
Im WDR-Faktencheck wird diese Tatsachenlage geleugnet. Wir meinen: Das ist eine Täuschung der Wähler – und das auch noch bezahlt von deren Rundfunkbeiträgen!
