Ein politischer Kommentar von Jobst Landgrebe
Für das Gelingen eines demokratischen Gemeinwesens ist das Funktionieren der demokrati-schen Öffentlichkeit essentiell: damit die politische Willensbildung funktioniert, muss es einen öffentlichen Diskurs geben, durch den sich alle Partner des Gesellschaftsvertrags austauschen können, bevor der politische Wille in Gesetze, die der Staat mit seinem Gewaltmonopol durch-setzen kann, gegossen wird. In der Massengesellschaft ist dafür wegen der schieren Menge der potentiellen Disputanten ein Surrogat erforderlich: das sind bekanntlich die Medien, die gesell-schaftliche und politische Zustände und Prozesse beschreiben, einordnen und bewerten – dies gilt besonders auch in Zeiten der Informationsflut und der Selbstveröffentlichung im Internet. Wenn die Medien bei dieser Aufgabe versagen, ist der demokratische Rechtstaat bedroht – denn eine wirksame Willensbildung, Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willkür kann nur statt-finden, wenn die demokratische Öffentlichkeit funktioniert.
Doch bei der Eurorettung beobachten wir ein Versagen der Medien. Die Politiker haben ein Inte-resse daran, die Folgen ihres ideologisch und durch Eigeninteresse motivierten Konzepts der Eurorettung zu verschleiern, um vor dem absehbaren Zusammenbruch unseres Finanzsystems und dem kollektiven Staatsbankrott der Euroländer noch eine Zeitlang weitermachen zu können wie bisher und sich ihre Ämter und Staatspensionen zu sichern. Wir erleben einen Akt politischer Willkürherrschaft, gekennzeichnet durch öffentlichen Rechtsbruch (Maastricht-Vertrag) und ein offensichtliches Handeln gegen die Interessen der Bevölkerung im Interesse einer kleinen Min-derheit (der Finanzwirtschaft und der politischen Klasse selbst). Das ist wahrlich skandalös ge-nug – und sicherlich hätten die Medien die Aufgabe, diesen Missstand aufzudecken und anzu-prangern. Doch stattdessen zeigen die Medien den Skandal, der unseren Wohlstand und letztlich auch mittelbar den inneren und äußeren Frieden und den Rechtsstaat bedroht, nicht auf, sondern be-schönigen und rechtfertigen das Handeln der vom Willen der Menschen abgekoppelten politi-schen Elite. Warum drucken und verbreiten nur wenige Massenmedien (lobenswerte Ausnah-men sind u.a. die Wirtschaftswoche und die NZZ) die Erkenntnisse des ifo über die TARGET-Salden und die Dysfunktionalität und Gefahren des Eurosystems? Warum prangern sie nicht die Einheitlichkeit der parteipolitischen Meinung zu Eurorettung an? Warum wird das Thema gar im Interesse der politischen Eliten von den Medien bewusst vernachlässigt und nicht zum Haupt-wahlkampfthema gemacht?
Weil die Mehrheit der Medienvertreter sich mit den Politikern in einem klassischen (wenn auch durch Unwucht charakterisierte) Kollusion befindet: während viele zynische Politiker wie Schäub-le oder Merkel ganz genau wissen, dass der Euro gescheitert ist, aber aus kurzfristigen Erwä-gungen des eigenen Machterhalts an ihm festhalten, glauben zahlreiche Medienvertreter fest an die törichte Ideologie, die der Schaffung und „Rettung“ des Euro zugrunde liegt: dass man eine vom Souverän dezidiert nicht gewollte politische Union durch künstliche Schaffung einer Wäh-rungsunion „herbeizwingen“ könne, dass die Zeit des Nationalstaats vorbei sei und wir um „glo-bal mitzuspielen“ endlich ein „ever closer Europe“ (was ist das eigentlich?) bräuchten und darin ohne gemeinsame Währung nicht existieren könnten, dass der Markt eben nicht tauglich sei, dies zu leisten, und man ihn deswegen partiell abschaffen könne (siehe EZB-Politik), dass die Bürger nicht die tiefe Einsicht hätten, die Größe dieser Konzepte zu begreifen, und dass man sie deswegen zum Euro und zu Europa zwingen und entsprechend „erziehen“ (Habermas) müsse! Und deswegen schreiben sie nicht darüber, sondern helfen, den status quo zu zementieren. So schaden sie unserem Gemeinwesen aktiv. Doch die Mehrheit der Journalisten ist direkt oder indirekt durch eine etatistisch-sozialdemokratische Ideologie geformt worden (wie sie etwa Rawls und Habermas vertreten, um nur zwei wichtige Repräsentanten zu nennen) und hat sich immer noch nicht von der Idee verabschiedet, wonach soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Inklusion, allesamt erzeugt durch einen sehr starken Staat, im Wertekanon weit wichtiger sind als Freiheit, Eigentum, Bürgersinn, Eigenverantwortung und Subsidiarität.
Wenn unser Wohlstand dahin und der innere Friede zu Schanden ist, wenn die verarmten Bürger radikale, den Rechtsstaat negierende Parteien wählen werden und das demokratische Ethos zerstört ist – dann werden die Medien jammern (so lange sie es noch können, so lange es die Pressefreiheit noch geben wird). Doch dann wird es zu spät sein!
Die AfD ist die einzige Partei, die sich konsequent und kompetent gegen die Eurorettungspolitik einsetzt und Alternativen aufzeigt – jetzt AfD wählen, bevor es zu spät ist!
