Prof. Voßkuhle antwortete auf den offenen Brief (siehe weiter unten):

Er bestreitet, die genannten Äußerungen getätigt zu haben.

Das berichten wir gerne. Allerdings steht jetzt Aussage gegen Aussage. Bleibt zu hoffen, dass nicht jeder Monat, der bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergeht,  sich als ein Indiz für eine Verzögerungstaktik des Gerichts darstellt. Und es bleibt zu hoffen, dass das Gericht schließlich doch noch den Mut findet, den unbegrenzten Aufkauf von Schrott-Staatspapieren durch die EZB für unzulässig zu erklären.

Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Karlsruhe 

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle,

Medienberichten zufolge * sollen Sie bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford in gelöster Atmosphäre deutschen Studenten gegenüber erklärt haben:

Sie werden das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit  der angekündigten unbegrenzten Anleihekäufe  verschuldeter Euro-Staaten (sog. OMT-Programm)  solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lasse, werden Sie mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.

Wir fordern Sie auf, zu dieser Behauptung und ihrem Wahrheitsgehalt Stellung zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich die behauptete Äußerung getan haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, zu dem es in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland keine Parallelen gibt. Sie wären in diesem Falle als Präsident eines der höchsten Verfassungsorgane nicht länger tragbar. Auch strafrechtlich müßte Ihr Verhalten geprüft werden.

Die Bürger unseres Landes müssen auf die unverbrüchliche Neutralität und Bindung des Verfassungsgerichts an Gesetz und Recht vertrauen können. Die genannten Vorwürfe müssen deshalb rückhaltlos aufgeklärt werden.

Hochachtungsvoll

Dr. Balke      Dr. Behrendt     Rolf Werle

 

* Prof. Dr. Gunnar Beck in:

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108.html

http://www.geolitico.de/2013/04/20/in-europa-weicht-das-recht-der-politischen-willkur/

Prof. Beck lehrt EU-Recht an der Universität London

Die Verfasser dieses offenen Briefes sind Mitglieder der Alternative für Deutschland.

Herr Dr. Michael Balke ist Richter im 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts

Herr Dr. Hermann Behrendt ist Rechtsanwalt a.D. und stellvertretender Sprecher des Landesvorstands NRW der Alternative für Deutschland

Herr Rolf Werle ist Delegierter des Kreisverbandes Neuss der AfD und Bewerber für  das Europaparlament