Ein politischer Kommentar von Jobst Landgrebe

Zur Stabilisierung des Euro hat die EZB an die Geschäftsbanken riesige Geldmengen ohne oder gegen sehr geringe Sicherheiten vergeben, seit Jahren negative Realzinsen festgelegt und rechtswidrig Staatsanleihen gekauft – und dadurch monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Diese Maßnahmen haben den Druck zur strukturellen Anpassung der Südländer der Eurozone gesenkt, die Haftungssumme für die fiskalischen Garanten der Eurozone, die europäischen Bürger, erhöht, zu einer kalten Enteignung geführt sowie massive mittelfristige Inflationsrisiken erzeugt und zu einer Fehlallokation knapper Mittel geführt.  Als weiteren Schritt arbeitet die Eurogruppe an der Schaffung einer Bankenunion, die zu einem Schneeballsystem der monetären Staatsfinanzierung führen würde (dieses Problem wird im nächsten Kommentar behandelt). Die Rechtssicherheit wird dadurch zersetzt und das Eigentumsrecht der Bürger erodiert, bis überall in Europa Massenarmut entsteht.

Doch da diese Maßnahmen das Grundproblem der Eurozone, die strukturelle Inkompatibilität der Teilnehmer des Währungssystems, nicht lösen, erwägt die EZB einen weiteren Schritt: den Kauf von Unternehmensanleihen, um die Kreditvergabe in den Krisenstaaten zu verbessern (vgl. Th. Polleit 21. Mai 2013 in der Wirtschaftswoche „Karl Marx hätte seine Freude an der EZB“). Damit würde die EZB das Unternehmenskreditwesen verstaatlichen, da die Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken sich dann daran orientieren würde, welche Art von Krediten die EZB zu beleihen bereit ist.  Diese Verstaatlichung des Kredits ist ein wichtiger Schritt zur Planwirtschaft, wie wir sie aus der DDR kennen! Es ist bekannt, dass staatliche Planwirtschaft die Kreditvergabe nicht mit Hinblick auf Wohlstandsgenerierung optimieren kann, was bedeutet, dass ein ganz wesentlicher Faktor der Ressourcenvergabe noch stärker verzerrt würde als schon heute. Dies führt zur Ressourcenverschwendung und letztlich zu weniger Wachstum und Wohlstand. Zusammen mit den anderen Maßnahmen wird das Gesamtpaket zur Eurorettung letztlich Inflation und Armut bewirken.

Wie lange wird es dauern, bis die etablierte Politik begreift, dass ihr Währungsexperiment gescheitert ist und wir alle desto mehr verarmen müssen, je länger die vergeblichen Rettungsversuche andauern?

Deswegen: Alternative für Deutschland!

Der Autor ist Mitglied des Landesvorstands der AfD NRW. Sie erreichen ihn unter        JobstLandgrebe@gmail.com .