Und wieder einmal ist etwas passiert. Vor einigen Monaten in Paris in Frankreich, jetzt in Brüssel, der Hauptstadt der Europäischen Union. Etwas, was man nicht so einfach als etwas Schicksalhaftes abtun kann. Gegen das Schicksal sind wir Menschen machtlos. Aber es war nicht das Schicksal, welches gestern unsere belgischen Brüder und Schwestern und damit auch uns, gezüchtigt hat. Wir erlebten gestern einmal mehr das Grauen. Den Schrecken einer beispiellosen Barbarei, den der islamische Terrorismus verursachte.
Belgien trauert um seine Toten. Aber es sind nicht nur belgische Tote, es sind auch unsere Toten, um die wir trauern. Es sind die brutal hingeschlachteten wehr- und arglosen Menschen, die unsere Freiheit, unsere Zivilisation, unsere Kultur und unsere Demokratie gelebt haben.
Belgien, Frankreich, auch Deutschland, ja ganz Europa, ist nicht mehr sicher.
Das ist zum wiederholten Male evident geworden.
Nun werden sicherlich wieder die unsäglichen Betroffenheitsrituale unserer Politiker – landauf und landab, einer Monstranz gleich – hervorgeholt und dem Staatspöbel, also uns, zur gefälligen Huldigung dargeboten.
Nein, wir freie und souveräne Bürger unseres Staates wollen und können diese Betroffenheits-Schauspiele nicht mehr ertragen. Wir bestehen darauf, dass die von uns gewählte Exekutive und Legislative und die eingesetzte Judikative ihre Pflichten wahrnehmen.
Der Staat hat als seine bedeutsamste Pflicht, seine Grenzen zu sichern und die innere Ordnung zu garantieren. Will er dieses nicht leisten, dann verliert er seine rechtliche Legitimität. Auch die vertretungsmäßige Abgabe dieser Pflichten – im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge – verschafft dem Staat keine Legitimität, wenn diese Verträge nicht das leisten, was sie leisten sollen.
Wir Bürger nehmen es nicht hin, dass im Zuge des Zuwanderungsdrucks der letzten Monate hunderttausende Menschen – wenig vertraut mit den Bedingungen unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung – unregistriert und unidentifiziert in unser Land eingebrochen sind und unbehelligt „ihrer Wege“ gehen und von keiner staatlichen Autorität „Einhalt geboten“ bekommen.
Wir Bürger fordern, dass unser Staat die unveräußerliche Autorität seines Grenzregimes zurückerlangen muss. Wir erkennen nicht an, dass diese essentiellen Aufgaben unseres Staates an Staaten mit wenig vertrauenswürdigen Staatsführungen gegen hohe Entgeltleistungen und weitgehenden Verpflichtungen abgetreten werden.
Wir Bürger fordern, dass unser Staat – und damit die Regierung – Vorsorge treffen muss, den Schutz und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Er muss seine militärischen, polizeilichen, logistischen und rechtlichen Ressourcen auf den akut anwachsenden Bedrohungsstatus einstellen.
Wir Bürger fordern von unserer Regierung die Anerkenntnis, dass sich der islamische Terror in Europa zu einem Krieg im eigenen Land entwickelt hat, der als asymmetrischer Krieg die unerbittliche und kompromisslose Bekämpfung dieses islamischen Kriegsterrors erforderlich macht.
Wir Bürger fordern, dass wir endlich in unserem Land damit aufhören müssen, objektive Sachverhalte durch „Neusprech“ und Bedeutungsinversion zu verschleiern. Es darf nicht ohne Widerspruch hingenommen werden, dass Frau Merkel, aufgrund der Geschehnisse in Paris vor einigen Monaten fordert, „unsere Antwort auf diesen Terror habe Nächstenliebe und Toleranz zu sein“.
Nein, Frau Bundeskanzler, Toleranz war „nach Paris“ nicht zu fordern und ist auch nicht „nach Brüssel“ zu fordern. Viel eher der Mut zur klaren Sprache. Zu rationalen und rechtlichen Konsequenzen und dem Einsatz staatlicher Gewalt gegen alle Rechtsverletzer und alle ungesetzlichen Kombattanten des nicht erklärten – aber dennoch vorgetragenen – Krieges gegen unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Auch die klammheimlichen Unterstützer des islamischen Terrors gegen uns Bürger und gegen die hier gegebene Ordnung sollten hinreichend streng sanktioniert werden. Es kann doch nicht sein, dass moslemische Schüler – schon in unteren Klassen – in den Klassenräumen applaudieren, wenn „Terrorerfolge“, wie in Brüssel, bekannt werden.
Und ein weiteres noch:
Nicht diejenigen, die auf die Zwangsläufigkeit der uns jetzt so besorgt machenden Entwicklung hingewiesen haben – wie die AfD – sind verantwortlich, sondern die Politik, die lieber ihren Multikultitraum weiterträumen wollte, anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die Gefahr erfolgreich abzuwenden.
Denn es gilt die eherne Regel:
Wenn eine Regierung die berechtigten Sorgen und Befürchtungen ihrer Bürger nicht ernst nimmt, diese Sorgen sogar als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verunglimpft, dann bekämpft diese Regierung nicht den Extremismus, wie sie täuschend vorgibt, sondern züchtet diesen – Extremismus – geradezu. Und das kann ja wohl niemand wollen und gutheißen.
Martin E. Renner,
Sprecher AfD NRW
