Terrorbekämpfung stärken – AfD NRW für digitales Kompetenzzentrum zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten

Düsseldorf, 22.03.16. Nachdem die Opposition die Landesregierung in NRW be­reits vor Wochen aufgefordert hat, den Kampf gegen den Terrorismus im Inter­net zu forcieren, ist nichts passiert. Das Parlament macht jetzt erst einmal Pau­se und Innenminister Jäger befindet sich im Osterurlaub. Die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist bis nach den Schulferien auf Eis, oder besser gesagt, auf rot-grün gefärbte Eier gelegt.

Hierzu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni: „Die NR­W-AfD unterstützt alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Terrorismus zu bekämp­fen und die islamistische Propaganda über das Internet einzudämmen. Die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 hat offenbar Islamisten, in erster Linie Salafisten, weltweit in bisher nicht dagewesenem Maß emotionalisiert und mobilisiert. Durch die relativ gute Erreichbarkeit Syriens sowie die Möglichkeit, über das Internet Netzwerke aufzubau­en, entwickelte sich eine Sogwirkung, die seit Mitte des Jahres 2012 zu einem massi­ven Anstieg an islamistisch motivierten Ausreisen in Richtung Syrien oder Irak führte.“

Nach Aussage des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befindet sich mittlerweile nahezu ein Drittel der in Richtung Syrien oder Irak ausgereisten Personen wieder in Deutschland und stellt die Sicherheitsbehörden vor die Herausforderung der zielge­richteten Verteilung personeller und materieller Kapazitäten. Neben allgemeinen Pro­pagandaaktivitäten und konkreter Anwerbungsversuche neuer Rekruten sei auch die Planung und Durchführung schwerer terroristischer Straftaten aus diesem Personen­spektrum nicht auszuschließen.

Dies, so Antoni weiter, „sei eine begründete Einschätzung der Lage seitens des BDK und gelte insbesondere bei Personen mit Kampferfahrung oder einer Terrorausbil­dung. Im Rahmen ihrer 10. Berliner Sicherheitsgespräche unter dem Motto „Flüchtlin­ge, Asylbewerber und Migranten“sei dem BDK deutlich geworden, dass in eine Ver­schärfung der Sicherheitslage entstanden sei, die neben den Anschlagsszenarien zu­dem im Zusammenhang mit dem Diskurs über dem Umgang mit steigenden Flücht­lingszahlen in Deutschland stehe.“ Antoni machte weiterhin deutlich, dass der IS Flüchtlingswege und Flüchtlingsströme nutze, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzu­schleusen. Zwei der mutmaßlichen IS-Selbstmordattentäter von Paris seien auf die­sem Wege ins Land gekommen.

Deshalb setzt sich die AfD NRW zunächst für eine Konzentration der Ermittlungen ein. Hierzu sind neu zu gründende Schwerpunktdienststellen und Schwerpunktstaatsan­waltschaften, die bisher in den rot-grünen Ministerien auf Ablehnung stießen, umgehend einzurichten.

2.751 Zeichen