Ein politischer Kommentar von Jobst Landgrebe
In der Ausgabe vom 8. Juni fordert der seit Mai 2010 keynesianisch gewendete, ehemalige publizistische Pfeiler des Liberalismus, der Economist, eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Überwachungsinstitution, einer Bankenabwicklungsbehörde und vor allem mit gemeinsamer Haftung. Das einflussreiche Blatt klagt Deutschland dafür an, dass es eine Vergemeinschaftung der Abwicklung und der Haftung verweigert.
Wer hat recht in diesem Disput?
Keiner von beiden, denn sämtliche Schritte sind falsch. Erinnern wir uns: wozu soll die Bankenunion aufgebaut werden? Laut Euro-Gruppe zur Entflechtung von Staats- und Bankenverschuldung, damit hochverschuldete Staaten sich durch die Rettung ihrer maroden Banken nicht noch mehr verschulden. Doch schon diese Überlegung ist nicht aufrichtig. Warum sind in den faktisch bankrotten Staaten Bank und Staat hochverschuldet? Weil beide einen permanenten Überkonsum finanziert haben, der durch die strukturellen Leistungsbilanzdefizite dieser Länder entstanden ist. Grob gesagt hat der Staat sich verschuldet, um sich öffentlichen Überkonsum zu leisten (wobei ihm die Banken als Makler von Staatsanleihen geholfen haben) und die Banken haben sich verschuldet, um privaten Überkonsum zu finanzieren. Dieser Überkonsum kann nur durch Sparen und eine Rückkehr zu einem adäquaten Konsumniveau revidiert werden, und zwar durch Austritt aus der Währungsunion. Die Bankenunion ist der Versuch, statt zu Sparen andere für den Überkonsum haftbar zu machen, um den Überkonsum auf deren Kosten fortzusetzen. Die Bankenunion ist nur der letzte Schritt einer ganzen Serie von Maßnahmen (Target-Salden, ELA; ESM, EFSF), dies zu ermöglichen.
Würde die volle Bankenunion kommen, erzeugte man ein Schneeballsystem der Schuldenfinanzierung mit der Geldpresse, es wäre der letze Baustein der Verselbständigung des Finanzsektors auf Kosten der Realwirtschaft, der Steuerzahler und der Geldnutzer.
Die EZB ist zudem als Aufsichtsbehörde vollkommen ungeeignet, da sie auch Gläubiger der verschuldeten Geschäftsbanken ist. Sie hat also kein Interesse daran, Banken für marode zu erklären, da sie dann Verluste hinnehmen müsste. Statt dessen würde die EZB solche Banken einfach rekapitalisieren, indem sie Geld schaffen oder Geld beim gemeinsamen Rettungsfond ESM anfordern würde. Mit dem ESM-Geld würden die Banken wiederum ESM-Anleihen ihrer Staaten kaufen (also monetäre Staatsfinanzierung betreiben) und durch diese Anleihen über die EZB noch mehr Geld schaffen. Der Kreis der entkoppelten Geldschöpfung würde sich schliessen – Staatsschulden und Geldmenge würden weiter wachsen, bis das System an Inflation und Flucht in Realwerte mit Aufgabe der Papierwährung durch seine Nutzer zerbräche.
Die AfD ist als einzige Partei gegen alle Komponenten der Bankenunion und für die konsequente Insolvenz maroder Banken.
Wir fordern eine Auflösung des Euro mit Entschuldung der Mitgliederstaaten und gerechter Verteilung der am Ende übrig bleibenden TARGET-Salden!
Der Autor ist Mitglied des Landesvorstands der AfD NRW. Sie erreichen ihn unter JobstLandgrebe@gmail.com .
