B. Essler – Finanzpolitischer Sprecher NRW
Das griechische Volk hat sich für die Fortsetzung der Chaos-Politik der Regierung Tsipras entschieden und der Protagonist dieser Politik, Giannis Varoufakis verlässt das sinkende griechische Schiff, ohne dass eine Lösung der Finanzkrise in Sicht ist.
Dabei stehen die Verlierer doch schon fest. Das sind nicht etwa die Griechen, deren unfähige Politiker das Chaos mit angerichtet haben. Es sind vor allem die anderen Staaten der EURO-Zone und deren Bürger, die nun bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Rechnung zahlen müssen für das Fehlkonstrukt EURO, an dessen Entstehen unsere deutschen Politiker, namentlich Kohl und Waigel vorrangig beteiligt waren. Statt diese Fehlkonstruktion zu korrigieren, wozu genügend Zeit und Gelegenheit war, wurde diese 2007 im Vertrag von Lissabon durch Frau Merkel noch fortgeschrieben und verschlimmert.
Egal, welche Übereinkünfte mit Griechenland in der nächsten Zeit geschlossen werden, sie werden Geld kosten und zwar viel Geld, jeden von uns, denn das Geld wird dann für andere dringende Investitionen in unserem eigenen Land fehlen. Noch wehrt man sich gegen die Erkenntnis, dass das bisher an Griechenland ausgereichte Geld weg ist, und zwar zu 100%, denn der griechische Staatshaushalt ist und bleibt für die absehbare Zukunft defizitär. Das ist aber noch nicht alles. Griechenland wird auch derzeit weiterhin in aller Stille finanziert über die EZB. Das kostet laufend weitere Milliarden. Solange es diese Fehlkonstruktion gibt, haben wir einen Kostgänger, der unbegrenzt viel Geld kostet.
Varoufakis und Tsipras hatten Recht als sie bereits im Januar 2015 nach dem Wahlsieg der Syriza folgendes sagten: „Wir haben Anspruch auf die Finanzierung des Landes durch die Länder der EURO-Zone, denn alle wussten doch von Anfang an, dass Griechenland niemals ohne Kredite auskommen wird.“ Und ich füge hinzu, Kredite, die dann regelmäßig nach einiger Zeit erlassen werden. Und sie hatten auch Recht, als sie meinten, Frau Merkel werde alles tun, um das eigene politische Versagen zu vertuschen.
Deutschland ist in der EURO-Falle.
Düsseldorf, 6. Juli 2015
Bernd Essler
Finanzpolitischer Sprecher NRW
