Ein politischer Kommentar von Jobst Landgrebe
Unlängst hat die EZB verkündet, den Leitzins über einen längeren Zeitraum niedrig halten zu wollen. Der Realzins ist somit negativ, da die Inflationsrate über der nominalen Zinsrate liegt. Diese Zinspolitik der EZB vernichtet unseren Wohlstand und legt die Saat für sozialen und zwischenstaatlichen Unfrieden. Wie geschieht das?
Erstens: Der Zinssatz drückt in einer freien Marktwirtschaft das Ausmaß der Präferenz der Marktteilnehmer für heutigen Konsum gegenüber Konsum in der Zukunft aus; der Zins entschädigt Sparer für Konsumverzicht. Je nachdem, in welcher Phase sich eine Volkswirtschaft befindet, ändert sich der Zins in einer freien Marktwirtschaft mit den sich ändernden Präferenzen der Marktteilnehmer. Wird der Zins hingegen über den Leitzins planwirtschaftlich festgelegt wie in unserem System, kann der Planer versuchen, die kollektiven Präferenzen zu emulieren (was der Bundesbank in den 1980er Jahren ganz gut gelungen ist) – oder er kann diese ignorieren und den Zins politisch motiviert festlegen, um gewünschte makroökonomische Effekte zu erzielen. Dies geschieht heute. Die politische Absicht der EZB ist es nämlich, den Euro um jeden Preis zu erhalten. Den lateineuropäischen Ländern will sie zur Vermeidung politischer Unruhen und der Entstehung von Stimmung gegen den Euro ermöglichen, leichter mit ihren Schulden zu leben und diese langsamer abzubauen. Dadurch wird aber der Druck auf diese Länder, die in einer Währungsunion erforderliche strukturelle Konvergenz voranzutreiben, gemindert. Denn stark verschuldeten Ländern ermöglicht ein niedriger Realzins weitere Verschuldung oder Verzicht auf Schuldenabbau, da die Schuldenlast bei niedrigen Zinsen weniger drückt. Andererseits werden dadurch, dass die Zinsen real negativ sind, Kredite und Investitionen ermutigt, die sich bei positiven Realzinsen niemals rechnen würden. In Ländern mit hoher Dynamik sind die Zinsen daher viel zu niedrig, und es kommt somit zur Blasenbildung durch Fehlinvestitionen, die dann später schmerzhaft korrigiert werden müssen – dadurch werden die produktiven Länder in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt. Insgesamt kommt es zu einer Konvergenz Europas nach unten – die Verschuldung steigt, die Fehlinvestitionen nehmen zu, es bildet sich ein neues Gleichgewicht der Wohlstandsproduktion weiter unter dem bei marktwirtschaftlichem Zins erreichbaren Niveau. Die EZB Politik dient also nur dem Interesse des Erhalts des Euros, aber um den Preis des wirtschaftlichen Niedergangs.
Zweitens: Eine fortgesetzte Niedrigzinspolitik ist inflationär. Zudem werden aufgrund der massiven strukturellen Unterschiede im Euroraum niedrige Zinsen alleine nicht reichen, um die Probleme der lateineuropäischen Länder zu lösen – sie schaffen die im Euro erforderliche strukturelle Parität nicht. Irgendwann werden die Marktteilnehmer wieder daran zweifeln, dass die Staatsschulden dieser Länder zurückgezahlt werden können und dann ihre Staatsanleihen verkaufen oder zumindest keine neuen mehr kaufen. Dann wird die EZB massiv Staatsanleihen kaufen und so monetäre Staatsfinanzierung betreiben, also Geld für den Staat auf Kosten der Bürger drucken.
Dann werden wir eine massive Inflation mit einem Zusammenbruch unseres Währungssystems und kollektivem Staatsbankrott erleben, wie es immer wieder geschehen ist, wenn der Staat sich mit der Notenpresse finanziert hat. Wir wissen, dass solche Prozesse Gesellschaften zutiefst verarmen lassen, Menschen verunsichern und zu sozialem und internationalem Unfrieden führen – die Menschen wenden sich den Rattenfängern des Extremismus zu, und unser Rechtsstaat wird gefährdet. Der Euro muss weg, um dies zu verhindern.
Nur die AfD fordert ein Ende des Euro und damit ein Ende der sinnlosen, keiner Nation dienenden und der Idee Europas schadenden europäischen Währungspolitik. Darum am 22.9. Alternative für Deutschland wählen!
Der Autor ist Mitglied des Landesvorstands der AfD NRW. Sie erreichen ihn unter JobstLandgrebe@gmail.com .
