Für aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens nichts Neues: Organisationen wie „Jugend Rettet“, „Save the children“ oder sogar „Ärzte ohne Grenzen“ sollen „mit libyschen Menschenhändlern kooperiert haben“, so der Focus Anfang Oktober.
Auch andere Vereine, darunter Sea-Watch, Mission Lifeline, Seebrücke und Co., machten nie ein Geheimnis daraus, dass sie mit Praktiken keine Probleme haben, die mehr an illegale Einwanderung als Seenotrettung erinnern.
Dann die Überraschung: Die Bild-Zeitung wollte aus einem vorläufigen Entwurf zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2024 herausgelesen haben, dass die Bundesregierung den „Flüchtlingsrettern“ die Mittel streicht. Plötzlich gab sich – angesichts wachsender Kritik aus Italien – auch Scholz kritisch und distanzierte sich öffentlich von weiteren Zahlungen an die mutmaßlichen Migrationshelfer. Eine Trendwende?
Alles ein Missverständnis! Tatsächlich sei „aufgrund eines technischen Versehens“ vergessen worden, die entsprechenden Zahlen im Haushaltsplan aufzuführen. „Zwei Millionen Euro“ stellt man entsprechenden Organisationen auch dieses Jahr „zur Verfügung“, berichtet etwa das ZDF.
Dass die Bundesregierung die Zahlungen einstellen will, sei laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes „nicht korrekt“. Und: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung (…) vorgesehen.“
Die italienische Meloni-Regierung kritisiert Deutschlands schamlose Kooperation mit Schlepper- und Schleusergehilfen völlig zurecht! Genau wie die AfD, sagt auch Italiens Premierministerin ganz klar: Es ist ein Unding, wenn mit deutschem Steuergeld die kriminellen Machenschaften von Menschenhändlern mitfinanziert werden!
Dass Bundeskanzler Scholz und auch die CDU jetzt den Eindruck erwecken wollen, sie seien Kritiker dieser Schlepperbanden und ihrer Logistik, bleibt durchschaubar. Die Unterstützung solcher kriminellen Gruppen, die bereits zahllose Leben auf dem Gewissen haben, muss augenblicklich enden – auch im Interesse unserer Nachbarn!
