Düsseldorf, 15.04.15. Ziel der Volksinitiative ist eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches NRW (BauGB-AG NRW) analog der am 12. November 2014 vom Bayerischen Landtag beschlossenen Änderung der Bauordnung: Windkraftanlagen sollten grundsätzlich nur mit einem Mindestabstand der zehnfachen Höhe (Turm und Rotor) zu Wohngebäuden erlaubt sein. Außer-dem fordert die AfD NRW, diesen Mindestabstand auch bei Nationalparks, Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten einzuhalten (vollständiger Antragstext siehe unten).

Seit dem durch baugesetzliche Privilegierungen massiv verstärkten Bau von Windkraftanlagen wächst nicht nur in Nordrhein-Westfalen der Widerstand der Bürger in den betroffenen Gemeinden und Regionen, ohne dass dieser Protest eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb will der Landesverband der Alternative für Deutschland NRW die Landesregierung mittels einer von April bis Ende Dezember laufenden Volksinitiative „Windkraft auf Abstand – Ja zu 10H“ dazu veranlassen, das Thema auf die Agenda zu setzen.

Denn die Argumente der alleine in NRW über 70 Bürgerinitiativen mit ihren ca. 30.000 Mitgliedern teilt auch die AfD NRW:

• Die Lärm- und insbesondere Infraschall Emissionen von Windkraftanlagen bedeuten Gefahren für Menschen und Tiere, denen – wenn überhaupt – nur mit Abstand zu den Windkraftanlagen zu begegnen ist. Auch das Umweltbundesamt hat diese Gefahren bestätigt .
• Außerdem haben Schattenwurf und Blinklichter bekannte, schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit. Auch hier hilft nur Abstand.
• Die tödlichen Auswirkungen der Windräder auf Vögel und andere Flugtiere sind wohlbekannt. Diese Auswirkungen sind eine prinzipbedingte Folge dieser Windkraft-Technologie und können nur durch Abstand von den Aufenthaltsorten und Flugrouten der Tiere minimiert werden.
• Die natur- und landschaftszerstörenden Auswirkungen der Windkraftanlagen müssen in die Gesamtbewertung dieser Energiegewinnungsform ebenfalls eingehen. Die ästhetische Kritik an „verspargelten“ Landschaften ist ernst zu nehmen, ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen von Windkraft-anlagen auf touristische Gebiete.

• Bei der Diskussion über die Grundsatzfrage, ob Windkraft eine ökonomisch, ökologisch und finanziell sinnvolle Alternative für das Industrieland NRW ist, darf es keine Denkverbote geben. Schon gar keine Option kann es sein, die Gesundheit unserer Bürger wissentlich aufs Spiel zu setzen! Die Einwände zahlreicher renommierter Wissenschaftler müssen ernst genommen werden

Insgesamt soll die Volksinitiative dazu beitragen, auch bei der Energiewende die scheinbare „Alternativlosigkeit“ der parlamentarischen Diskussion und administrativen Umsetzung aufzubrechen. Neben der Sammlung von mindestens 66.000 Unterschriften wahlberechtigter nordrhein-westfälischer Bürger (0,5 Prozent der Wahlberechtigten) werden deshalb in allen 54 Kreisverbänden der AfD NRW zahlreiche Veranstaltungen zum Thema stattfinden. Virtuelles Informationszentrum ist die Website www.ja-zu-10h.de; Projektmanager und Ansprechpartner ist der Mathematiker und Physiker Dr. Christian Blex (ch.blex@ja-zu-10h.de)