Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird von Machtpolitikern attackiert, die sich gegen jeden Widerspruch imprägnieren wollen. Kritik an Migration, an der Gewalt auf unseren Straßen oder an den mangelhaften Abschiebebemühungen der Regierung wird dabei plump als „Hass und Hetze“ hingestellt.
Der Übergang von Meinungs- zu Parteiverboten ist fließend. Ziel der Übung: die Einschüchterung der Opposition und die Verhinderung eines Machtwechsels entlang konservativer Mehrheiten. Anklagen und Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten tun ihr Übriges, um Bürger zum Schweigen zu bringen.
Doch der Plan wird nicht aufgehen, denn was kommt nach Parteiverboten? Wahlen wären damit hinfällig, die Demokratie erledigt. So weit dürfen und werden wir es nicht kommen lassen!
