Die Verstrickungen der NRW-CDU in die Machenschaften eines Netzwerks von Schleusern sind offenbar weitläufiger als gedacht. Kürzlich wurde bekannt, dass Drahtzieher der Schleuserbande Geld an die Partei gespendet hatten. Ein Großaufgebot der Polizei führte in diesem Zusammenhang Razzien in mehreren Bundesländern durch.
Jetzt kommt heraus: Auch NRW-Innenminister Herbert Reul hat mit Geld des Hauptbeschuldigten Schleusers – dem Rechtsanwalt Claus B. – seinen Wahlkampf finanziert. „27.970 Euro“ sollen laut einem Bericht der Jungen Freiheit für den Landtagswahlkampf im Jahr 2022 verwendet worden sein. Mittlerweile räumte Reul sogar ein, persönliche Kontakte zu dem Spender gepflegt zu haben.
Insgesamt hatte die nordrhein-westfälische CDU des hiesigen Parteichefs Hendrik Wüst „mindestens 52.000 Euro aus dem Kreis der Schleuserbande“ angenommen haben, die „vor allem Chinesen über politische Verbindungen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhalf“. Das Geschäftsmodell lief über ein weitverzweigtes Netz in Ämtern und Behörden und soll den Beschuldigten – darunter CDU- und SPD-Politiker Hunderttausende Euro eingebracht haben.
Natürlich könnte es sein, dass Reul selbst nicht ahnte, wer ihm da Geld spendet. Interessant ist aber, dass der Spender Claus B. den Innenminister mit „drei Einzelspenden von genau 9.900 Euro bedachte“, um dadurch zu umgehen, dass seine Zuwendungen veröffentlicht werden, was bei Spenden ab 10.000 Euro Pflicht ist.
Besonders interessant ist der Geldfluss in den CDU-Kreisverband Rhein-Erft. Hier liegt laut Tagesschau ein „Anfangsverdacht der Ermittler“ vor, dass das Geld an einen CDU-Politiker floss, damit der „im Gegenzug für die Spenden das mutmaßliche Schleuser-Netzwerk unterstützt“. Es versteht sich von selbst, dass diese Strukturen lückenlos aufgedeckt werden müssen.
Ganz nebenbei: Dass die CDU mal dabei erwischt würde, wie sie buchstäblich Menschen auf illegale Weise ins Land schleust, hätte man nicht für möglich gehalten. Satire überholt Realität!
