Tatsächlich werden durch das von der Großen Koalition hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ trat im August 2019 in Kraft. Von September 2019 bis Februar 2020 wurden 10.276 Migranten abgeschoben. Das waren knapp tausend weniger als im Vorjahreszeitraum.

Ein Kernpunkt des Gesetzes: Bis zur Abschiebung können ausreisepflichtige vermeintliche Flüchtlinge inhaftiert werden. Damit sollte verhindert werden, dass Abschiebungen scheitern, weil die Abzuschiebenden – wie so häufig – einfach nicht zuhause waren. Auch hier ist das Gesetz von CSU-Minister Seehofer allerdings völlig wirkungslos: Knapp 13.800 Abschiebungen scheiterten im o.a. Zeitraum. Genauso viele wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das zeigt auch: Es scheitern mehr Abschiebungen, als dass sie gelingen. Wir sagen: Verschwenden wir nicht noch mehr Steuergeld für sinnlose Gesetze. Wenden wir konsequent die an, die wir schon haben. Nach dem Dublin-Abkommen ist es nach wie vor kaum möglich, legal in Deutschland einen Asylantrag zu stellen – außer man reist mit dem Flugzeug ein. Würden wir alle, die eindeutig illegal – also alle, die über sichere Drittländer einreisen – konsequent abschieben, wäre das Problem auf einen Schlag gelöst.