Am vergangenen Donnerstag präsentierte Burkhard Freier, Leiter des Landesverfassungsschutzes, in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landesvorstand, Landtagsfraktion und JA NRW forderte Fraktionsvorsitzender Markus Wagner (MdL):

„Wir wollen einen Verfassungsschutz, der transparent, nachvollziehbar, antitotalitär und unabhängig von Parteipolitik ist. Tatsächliche, oder auch nur „gefühlte“ Aufträge, die Regierungsparteien vor der unliebsamen Konkurrenz zu schützen, oder durch den Zeitgeist verzerrte Kriterien anzulegen, darf nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes sein.

Für den Fall, dass wir darunter ungerechter Weise zu leiden haben, werden wir in den Parlamenten jedes Frage-, Auskunfts-, und Antragsrecht nutzen. Wo das Recht einschlägig ist, werden wir klagen und gewinnen.“

Tim Csehan, stellv. Landessprecher der JA NRW, zeigte die Doppelstandards des NRW-Verfassungsschutzes auf:

„Während der national-freiheitliche Nachwuchs der AfD, der vollumfänglich Teil einer zweifelsfrei demokratischen Rechten ist, durch die VS-Behörde stigmatisiert werden soll, wird auf der Linken einfach weggeschaut, respektive die Wahrheit zurechtgebogen.“

Für den Landesvorstand der AfD NRW resümierte Matthias Helferich, stellv. Landessprecher:

„Die AfD braucht keinen Verfassungsschutz, der die Leitlinien ihrer Politik absteckt. Unsere Mitglieder sind aus tiefster innerer Überzeugung verfassungstreu. Der VS betreibt zielgerichtet die Diskreditierung unserer Partei, um uns politisch zu marginalisieren und letztlich in die Selbstradikalisierung zu treiben. Diesen Gefallen werden wir dem Regierungsschutz nicht tun.“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte dem Behördenleiter Freier einen umfassenden Fragekatalog vorgelegt, den dieser nur unzureichend beantwortete.

Der Landesvorstand hatte auf Bundeseben eine Initiative eingebracht, die Mitglieder rechtlich unterstützen soll, wenn diesen ihre waffenrechtliche Erlaubnis aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft entzogen wurde.

Fraktion und Partei stellen sich damit offensiv und geschlossen gegen die willkürlichen Angriffe eines instrumentalisierten Landesamtes für Verfassungsschutz.