Düsseldorf, 12.08.2015 Am letzten Wochenende gab es in NRW gleich zweimal Anlass für unsere Polizei, zu Streitigkeiten von Familienclans auszurücken, um diese zu schlichten.
In beiden Fällen änderten die Streitbeteiligten ihren Aggressionsfokus und griffen die Polizei an, was auf deren Seite zu mehreren Verletzten führte.
Erich Rettinghaus von der deutschen Polizeigewerkschaft NRW findet dazu klare Worte, indem er herausstellt, dass diesen Clans die Akzeptanz gegenüber der Polizei fehle und man diese nicht für „voll“ nehme. Rechtsstaatliches Handeln wird als Schwäche ausgelegt.
Das Entstehen von Parallelgesellschaften und die in immer kürzeren Abständen wahrzunehmenden Berichte über derartige Gewalteskalationen offenbaren das große Versagen des Staates im Bereich der Zuwanderungs- und Integrationsthematik.
Wenn die Polizei in NRW mittlerweile mehrfach deutlich äußert, dass sie in manchen Gegenden ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, die Verantwortlichen in der Landes-Regierung jedoch weitere Einschnitte und Sparmaßnahmen auf der Agenda haben, handelt diese verantwortliche Regierung gegen das Wohl des Souveräns.
Grundgesetz und Rechtsstaat sind wesentliche Grundpfeiler unserer Gesellschaft und elementare Errungenschaften unserer Demokratie.
Wer diese ablehnt und zudem Vertreter der Exekutive gezielt angreift, muss sich die Frage stellen lassen, ob er überhaupt Teil dieser unserer Gesellschaft sein will und ob sein Handeln eben jener Gesellschaft zugemutet werden kann?
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Mario Mieruch
Mitglied im Landesvorstand NRW