Bernd Essler, Düren
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nun sein Gutachten zur Vorlage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Ankauf von Staatanleihen durch die EZB vorgelegt. Wie schon erwartet, sieht er keine Probleme, wenn die EZB Staatsanleihen nicht direkt von den ausgebenden Staaten ankauft, sondern „aus dem Markt“ ankauft. Der Effekt ist zwar derselbe wie eine direkte Staatsfinanzierung, aber schließlich sollen die dazwischen geschalteten Geschäftsbanken auch noch etwas daran verdienen, darunter die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Begründet wird dies mit der Regelung in diesem unseligen Lissabon-Vertrag. Auf das Urteil des EuGH brauchen wir eigentlich nicht mehr zu warten. Es wird keine Überraschung mehr geben.
Erstes Ankaufsprojekt sind italienische Staatsanleihen, denn deren Absatz stockte zuletzt. Bisher konnten diese Anleihen problemlos an italienische Abnehmer abgesetzt werden. Aber auch die sind in der letzten Zeit vorsichtiger geworden, was die langfristigen Entwicklungsaussichten Italiens angeht, und so trifft es sich gut, wenn ein Italiener an der Spitze der EZB den Gang des Geschehens in diesem Institut bestimmen kann.
Draghi braucht keine Sorge zu haben, dass ihm da irgendjemand hinein redet. Die Mehrheit der Direktoriumsmitglieder der EZB stützt diese Politik, weil sie die EZB zukünftig noch selbst brauchen werden. Die wenigen Gegner, es sollen sieben sein, sind machtlos. Im übrigen ist die EZB jedweder Kontrolle entzogen. Das bestätigt nun auch das Gutachten des Generalanwalts.
So wird also indirekt der deutsche Steuerzahler zum Finanzier der Staatsschulden der Mitgliedstaaten der EU, am deutschen Parlament und am Budget-Recht des Parlamentes vorbei in unbegrenzter Höhe, allein verursacht durch die Entscheidungen des EZB-Direktoriums, in dem Deutschland permanent seine Bedeutungslosigkeit vorgeführt bekommt.
Im Galaterbrief mahnt Paulus die Brüderlichkeit an, wenn jemand einen Fehler gemacht hat. Dort heißt es für diesen Fall: Einer trage des anderen Last.
Ich fürchte, Deutschland ist der „Eine“ und wir Deutschen werden aller anderen Last tragen.
Düren, den 14. Jan. 2015
