Auch nach knapp zwei Jahren heißt es in Sachen Nord-Stream-Anschlag immer noch: Nichts Genaues weiß man nicht! Die Explosionen vom 26. September 2022, bei der drei der vier Gas-Pipelines zerstört wurden, spielen in der aktuellen Berichterstattung seit langem keine Rolle mehr. Verdächtig findet das nur unsere AfD. Um den Ermittlungen neuen Antrieb zu geben, hat sie eine Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgelobt.
Der Antrag unserer Bundestagsfraktion an den Rechtsausschuss sieht vor, dass dem Generalbundesanwalt 50 Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Dem Generalbundesanwalt Jens Rommel soll damit nahe gelegt werden, „eine entsprechende Belohnung in Aussicht“ zu stellen, die zur Aufklärung der Sabotage führen könne.
Doch unser Vorschlag geht noch weiter. Eine unabhängige Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, die unter anderem auch den wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, der durch die Sprengungen bis heute entstanden ist, berechnen soll.
Das Ziel ist, ein vollständiges Einschlafen der Ermittlungen zu verhindern. Erst kürzlich wurde berichtet, dass die Untersuchungen von Dänemark und Schweden eingestellt wurden. Die Ergebnisse der dänischen Behörden wurden sogar als „geheim“ eingestuft.
Es ist inzwischen überdeutlich geworden, dass echte Ermittlungen gar nicht erwünscht sind. Da wird das für Deutschland und unsere Wirtschaft wichtigste Energie-Infrastrukturprojekt lahmgelegt und die Ampel-Regierung geht einfach zur Tagesordnung über. Eigentlich unbegreiflich!
Es darf hier kein Vertun geben. Die Aufgabe der Opposition muss sein, hier Licht ins Dunkel zu bringen und die Täter zu benennen. Alles andere wäre eine Missachtung des grundgesetzlichen Auftrags, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Feststeht: Wir werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen!
