Dr. Christian Blex, Warendorf
Stellvertr. Sprecher d. LFA Wirtschaft und Energie

Düsseldorf, 04.02.2015. Im Jahr 2014 wurden laut den aktuellen Veröffentlichungen des Bundesverbandes Windenergie neue Windkraftanlagen mit einer Maximalleistung von 4750 MW installiert, dies ergibt einen Nettozuwachs um 4400 MW und damit einen neuen „Ausbaurekord“. Hierzu äußert sich Dr. Christian Blex, stellvertretender Sprecher des Landesfachausschusses Wirtschaft und Energie der AfD NRW: „Der vollkommen außer Kontrolle geratene Ausbau der Windenergie zeigt aufs neue das Versagen der Altparteien in der Energiepolitik. Der Zuwachs ist allein auf die massive Subventionierung durch das planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zurückzuführen. Die Zeche zahlen die Bürger und die Industrie zwangsweise über weiter steigende Strompreise.“

Ohne die EEG-Zwangsabgabe würde wohl niemand in Deutschland in diese Form der Stromerzeugung investieren. Sie ist nicht nur viel zu teuer, sondern auch technisch minderwertig, da zufallsabhängig und somit unplanbar. Deshalb können durch Windenergie und wie auch Fotovoltaik keine konventionellen Kraftwerke ersetzt werden. Zusätzlich gefährden beide massiv die Netzstabilität. Die hierfür benötigten Stabilisierungsmaßnahmen lassen den Strompreis weiter in die Höhe schießen. Bereits jetzt ist der Privatstrompreis in Deutschland der zweitteuerste in Europa, was insbesondere Geringverdiener und Familien belastet.

„Das planwirtschaftliche EEG ist schnellstens abzuschaffen“, so Blex. „Rechtsansprüche aus dem EEG sollten nur insoweit gewährt werden, wie diese durch die gesetzlichen Verpflichtungen unabweisbar sind.“ Als sofortige Entlastung der Stromkunden fordert die AfD NRW deshalb die Streichung der Stromsteuer. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit soll die Subventionierung der EEG-Altanlagen nicht weiter über den Strompreis, sondern über die öffentlichen Haushalte von Bund oder Ländern erfolgen. „So wird den Bürgern auch die wahre Höhe der EEG-Subventionierung von Wind, Voltaik und Biogas deutlich, die momentan schon 27 Mrd. Euro inkl. MwSt beträgt“, erklärt Blex. „Im Stromsektor muss für unsere Bürger und unsere Industrie schnellstens wieder die Marktwirtschaft Einzug halten. Die Vorrangeinspeisung für die sog. „erneuerbaren Energien“ ist generell abzuschaffen. Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Energieträger geben.“
Abschließend stellt er fest: „Trotz seines desaströsen Ergebnisses halten die Altparteien weiterhin alternativlos an dem planwirtschaftlichen EEG fest. Es wird höchste Zeit dafür, dass auch in der Energiepolitik mit der Alternative für Deutschland eine Partei den „Mut zur Wahrheit“ hat!“