Strikt basisdemokratisch: AfD NRW auf dem Weg zum Parteiprogramm

Düsseldorf, 28.04.16. Als größter Landesverband der Alternative für Deutschland ist auch Nordrhein-Westfalen maßgeblich an der Meinungsbildung über die verschie­denen Entwürfe zu einem Bundesparteiprogramm beteiligt, die am 30.04. und 01.05. auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zur Diskussion stehen. Voraussichtlich Anfang Juli wird der Landesverband NRW sein Wahlprogramm für die Landtags­wahlen 2017 verabschieden.

3.479 Mitglieder und Förderer gehörten per 01. März zur AfD NRW, und alle waren in den letzten Wochen aufgerufen, sich an einem der wichtigsten Schritte der jungen Partei zu beteiligen: Der Abstimmung eines gemeinsamen Bundesparteiprogramms. Ausgehend von den fünf Bezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster fanden in zahlrei­chen der 54 Kreisverbände Veranstaltungen zur Programmdiskussion statt. Das große In­teresse hat einen guten Grund: Jedes Mitglied kann sich mit eigenen Entwürfen oder Pro­grammänderungsanträgen an der Entwicklungsarbeit beteiligen – und sehr viele machten davon Gebrauch. Was Mitgliedern und Anhängern hierarchisch durchstrukturierter, eta­blierter Parteien als „Streit“ oder gar „innere Zerrissenheit“ erscheint, ist in der AfD Prinzip. Subsidiarität, Meinungsvielfalt und das Austragen von Meinungsunterschieden gehören zum genetischen Code der Alternative für Deutschland.

Was andererseits natürlich nicht bedeutet, dass die Programminhalte quasi naturwüchsig der Basis entspringen. Die in den Medien vielfach schon als Programm der AfD vorgestell­ten Inhalte gehen unter anderem auf die Arbeit der seit November 2014 bestehenden neun Bundesfachausschüsse zurück, in denen rund 250 Mitglieder aus allen sechzehn Landesverbänden vertreten sind. Nach redaktioneller Bündelung aller Programmvorschlä­ge erstellte die Bundesprogrammkommission ein Antragsbuch, das Ende letzten Jahres allen rund 22.000 Mitgliedern via Mail zum Voting vorgelegt wurde. Neben dem Pro­grammvorschlag der Bundespartei dürften in Stuttgart vor allem ein komplett alternativer Programmvorschlag des bayerischen Landesverbandes sowie ein knappes „Manifest“ ei­ner Arbeitsgruppe um NRW-Landessprecher Martin Renner zur Diskussion stehen; hinzu kommen hunderte von Programmänderungsanträgen – Basisdemokratie ist schön, macht aber auch viel Arbeit.

Ebenso subsidiär und intensiv verläuft seit Ende letzten Jahres die Erarbeitung des AfD NRW-Wahlprogramms. In Nordrhein-Westfalen werden dessen Grundlagen in den seit Oktober 2014 bestehenden zwölf Landesfachausschüssen entwickelt, die thematisch an die NRW-Landesministerien angelehnt sind und die Kompetenzzentren der AfD NRW bil­den. Über 200 Mitglieder sind in den Landesfachausschüssen von A wie Arbeit, Soziales, Integration bis W wie Wirtschaft und Energie aktiv. Auch für die Mitarbeit in diesen Aus­schüsse kann sich jedes Mitglied bei seinem Bezirksvorstand bewerben. Nominiert werden sie nach einem der jeweiligen Mitgliederzahl des Bezirks entsprechenden, um ein möglichst re­präsentatives Quorum zu erreichen.

Als ersten Schritt zum Landeswahlprogramm haben die Landesfachausschüsse NRW Thesen formuliert. Deren Umfang und Aufbau wurde im Januar 2016 von allen Landes­fachausschlüssen beschlossen, um sicherzustellen, dass sie später zu einem Programm „aus einem Guss“ zusammen geführt werden könnten. Parallel dazu waren alle Mitglieder aufgefordert, selber Programmvorschläge einzureichen – mit dem Ergebnis, das nun mehr als 100 Vorschläge; diese bilden die Grundlage des Wahlprogramms der AfD NRW für 2017.

Ab April diesen Jahres werden insgesamt fünfzehn thematische Fachkonferenzen stattfin­den, auf denen alle Mitglieder die erstellten Thesen diskutieren und gemeinsam verbes­sern. Nach einer redaktionellen Überarbeitung steht der Wahlkampfprogramm-Entwurf dann ab Juni allen Mitgliedern der Landespartei auf einer speziellen Website zur Diskussi­on und Onlineabstimmung zur Verfügung. Und mit welchen Vorschlägen für eine alternati­ve Politik in Nordrhein-Westfalen die AfD dann an die Bürger herantritt, entscheidet ein Delegiertenparteitag im Juli diesen Jahres.

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