Ein politischer Kommentar von Jobst Landgrebe
Ein wichtige Annahme, die für die repräsentative Demokratie spricht, ist die Vorstellung von der mangelnden Urteilskraft des Bürgers. Demzufolge benötigen wir neben anderen Gründen auch deshalb Repräsentanten, weil wir Bürger die komplexen Sachverhalte unseres Gemeinwesens nicht ausreichend verstehen, um politische Handlungsoptionen adäquat beurteilen und auswählen zu können. Wir sind aus dieser Sicht lediglich in der Lage, zu ermitteln, welcher Repräsentant unsere Präferenzen und Interessen am besten im Parlament vertritt. Und selbst dafür brauchen wir Parteien mit Listen. In Abhängigkeit davon, als wie demokratiereif eine Bevölkerung von einer verfassungsgebenden Versammlung empfunden wird, wird das Ausmaß der Repräsentation im Verhältnis zu Elementen direkter Demokratie festgelegt.
Aber wie ist es um die Repräsentation bestellt, wenn das gesamte Parlament nahezu einstimmig gegen die Interessen der Bevölkerung handelt? Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik erleben wir heute so eine Situation: bei der Eurorettung. Die Eurorettungspolitik schadet nicht nur Deutschland, sondern auch allen anderen Euroländern, und zwar umso mehr, je länger sie fortgesetzt wird, da der Euro am Ende sowieso zusammenbrechen wird (Details siehe frühere Artikel dieser Serie). Das Ausmaß des Schadens dürfte am Ende dieses Weges relativ gesehen dem volkswirtschaftlichen Ergebnis des ersten Weltkriegs nahe kommen. Die Einsicht in die Gefährlichkeit der Euorettung vertreten zahlreiche Ökonomen, also die Experten, die den Parlmentariern zuarbeiten. Doch hat unser Parlament diese Politik immer wieder verstärkt und intensiviert, obwohl sie neben ihrer wirtschaftlichen Schädlichkeit auf einem staatlichen Rechtsbruch basiert. Offensichtlich hat sich das Parlament vollkommen von seinem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verabschiedet und sich im Intesse einer abstrakten Idee total vom Willen und den Bedürfnissen der Menschen abgekoppelt.
Warum aber handelt das Parlament mit überwältigender, in anderen Fragen kaum je anzutreffenden Mehrheit zum Schaden unseres Landes?
Weil die Parlamentarier sich als Berufspolitiker sicher sind, das Richtige für sich zu tun. Fast alle sind im Mainstreamdenken verfangen, wonach sich Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen lassen. Sie glauben auch die absurde Theorie, wonach die Idee Europas von einer Währungsunion, einem Konstrukttyp, der historisch bisher immer gescheitert ist, abhängt. Keiner will zugeben, dass die Schaffung des Euro ein Irrtum war – keiner will das Gesicht verlieren. Ausserdem sind Staatsverschuldung und Gelddrucken ja so bequem – denn zunächst merkt fast keiner, wie diese beiden Giftarten die Grundlagen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands zerstören. Man kann so tun, als löse man Probleme, während man sie verschlimmert, und dann auch noch wiedergewählt werden, wie die kommende Bundestagswahl zweifellos zeigen wird.
Mit anderen Worten: das Versagen der politischen Klasse bei der Eurokrise verdeutlicht die Grenzen der rein repräsentativen Demokratie. Bei fundamentalen Fragen wie der Aufgabe von Souveränität muss das Volk direkt entscheiden. Die AfD fordert deswegen eine Volksabstimmung über den ESM, die Bankenunion und die fiskalische Transferunion. Wenn sich die Bevölkerung dabei für eine Fortsetzung der Eurorettung ausspricht, dann haben wir uns zumindest selbst dafür entschieden, unserer Wirtschaft zu Grunde zu richten und für die südeuropäischen Nationen, die wir ansonsten sehr schätzen, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Dann wird unser eigener Sozialstaat für uns selbst nicht mehr zahlen können.
Damit wir eine Wahl haben: am 22.9. Alternative für Deutschland wählen!
Sie erreichen den Autor unter JobstLandgrebe@gmail.com.
