Es gibt in Deutschland – und in jedem anderen demokratischen System der Erde – kein größeres Vergehen als den Eidbruch. Politiker schwören einen Eid darauf, Gesetze zu achten, ihre Pflichten zu erfüllen und Schaden von ihrem Volk abzuwenden. Wer diesen Eid bricht, hat sich damit disqualifiziert.
Warum gibt es die Eid-Formel überhaupt? Ganz einfach: Der Missbrauch politischer Macht soll als Vergehen an der gesamten Gesellschaft gebrandmarkt und verhindert werden. Wenn man bedenkt, welche Vergehen sich die Politiker in Deutschland seit der illegalen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel haben zuschulden kommen ließen, muss man sich fragen: Gibt es für den Bruch des Amtseides eigentlich irgendwelche Konsequenzen?
Das Ringen um Corona-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern ist nur das letzte Beispiel dafür, wie sich Repräsentanten des Staates gegen eine Überprüfung ihrer politischen Entscheidungen – und damit gegen mögliche Konsequenzen – zur Wehr setzen. Sie wollen nicht, dass ihnen der Bruch ihres Amtseides nachgewiesen wird, weil sie dann tatsächlich Rechenschaft ablegen müssten.
Wir wollen ein Deutschland, in dem der Amtseid nicht bloß ein netter Fototermin, sondern eine moralische Verpflichtung ist. So wahr uns Gott helfe!
