Nach Solingen – und kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – fiel der CDU nichts anderes ein, als hektisch AfD-Forderungen zu kopieren und nun doch Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu fordern. Selbst in Faesers Innenministerium kam rege Betriebsamkeit auf. Medienwirksam ließ man kurz vor dem Wahlabend noch 28 afghanische Straftäter abschieben – und legte ihnen jeweils ein „Handgeld“ von 1.000 Euro mit ins Reisegepäck.
Dieser nervöse Aktionismus darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie desaströs die Leistungen der Wüst-CDU beim Thema Migration und Asyl in NRW sind. Über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen scheiterte im vergangenen Jahr. Konkret wurden laut Rheinsicher Post „3.663 Menschen zurückgeführt“. In 3.967 Fällen gelang die Abschiebung nicht! Ein Armutszeugnis.
Hauptgründe für das Scheitern: Die betreffenden Personen waren längst untergetaucht oder leisteten „starken Widerstand gegen ihre Abschiebung“ – was dann zum Abbruch der rechtmäßigen Maßnahmen führte? Das CDU-geführte Bundesland NRW steht als Paradebeispiel einer kraft- und mutlosen Asylpolitik, die auch auf Bundesebene der Normalfall ist. Im ersten Halbjahr wurden deutschlandweit 9.500 Menschen außer Landes geschafft, während laut Welt 14.067 Abschiebungen scheiterten. Auch das: eine blamable Leistung.
Zur Erinnerung: Derzeit sind in Deutschland 226.882 Personen ausreisepflichtig. Diese Personen außer Landes zu schaffen, würde beim derzeitigen Tempo über als zehn Jahre dauern. Unnötig zu sagen: Diese Zeit hat Deutschland nicht. Wir fordern: Abschiebungen zur Chefsache machen! Rückführungsoffensive starten!
