Gewaltakte gegen Politiker waren in den vergangenen Tagen immer wieder Thema, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien. Besonders im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie der kurz bevorstehenden Europawahlen häufen sich die Übergriffe. Besonders betroffen: Die Alternative für Deutschland.
Erst vor wenigen Tagen wurde in Koblenz ein AfD-Politiker bei einem Fußballspiel „von Unbekannten verprügelt“. Robert M., Mitglied der Jungen Alternative, war nach Medienberichten erkannt, angegriffen und schwer verletzt worden. Man lieferte ihn mit einem Nasenbeinbruch ins Krankenhaus ein.
Wenige Tage später berichtete die Bild-Zeitung: „Biergarten sagt AfD-Veranstaltung wegen Drohungen ab“. Unbekannte hatten den Wirt und seine Familie bedroht, sein Auto angezündet, wenn die Wahlkampfveranstaltung der AfD im oberbayerischen Miesbach nicht abgesagt würde.
Dann wurde ein AfD-Stadtrat Opfer eines Brandanschlags. Wiederum „Unbekannte“ hatten in Halle „Steine und einen Brandsatz auf das Einfamilienhaus“ geworfen. Dutzende weitere Beispiele allein aus diesem Jahr ließen sich finden.
Eine Statistik des Deutschen Bundestages vom Januar (Drucksache 20/ 10177) belegt: 86 Gewaltdelikte wurden 2023 an der AfD verübt. 61 davon waren klar dem linken Spektrum zuzuordnen. Bei den Grünen sind es „nur“ 62 Taten, wobei acht auf das Konto von Rechten gehen, die meisten aber von Linken begangen wurden.
Wenn so eindeutige Zahlen vorliegen, warum stellen die Medien es dann unisono so dar, als käme die Gewalt vor allem von rechts? Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ging sogar so weit, die Schuld für die Gewaltwelle vor allem bei der AfD zu suchen, die er für eine „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ verantwortlich macht. Was für eine Verdrehung der Tatsachen!
Tatsächlich hatte die Tagesschau es nötig, die Grünen als von Gewaltdelikten „Besonders betroffen“ hinzustellen. Dazu fälschte man kurzerhand die Statistik, indem man großzügig auch die sogenannten „Äußerungsdelikte“ einrechnete. Während die Grünen häufiger beschimpft werden, sind AfD-Politiker aber häufiger Ziel physischer Gewalt. Solche Fake News sollten die Wähler für die kommenden Wahlen im Hinterkopf behalten!