Es wird eng für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Anfang des Jahres 2021 soll sie mit dem Chef des US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, einen gigantischen Deal gemacht haben – per SMS. Es ging damals um 1,8 Milliarden Impfdosen für die EU. Gesamtwert: 35 Milliarden Euro.
Um den möglicherweise zwielichtigen Deal zu verschleiern, soll die Spitzenpolitikerin die SMS-Nachrichten später gelöscht haben. Auch deswegen leitete die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) im April Ermittlungen ein. Diese Ermittlungen werden jetzt auch in Deutschland aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach reagiert damit auf die Strafanzeige des Unternehmensberaters Michael Immel.
Immel musste die Staatsanwälte regelrecht dazu zwingen, tätig zu werden, wie aus seinem Kommentar bei X (ehemals Twitter) hervorgeht. Seine Strafanzeige gegen von der Leyen wegen „Untreue und Korruption“ wurde nämlich zunächst abgelehnt. Daraufhin legte er Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ein, und bekam recht. Jetzt müssen die Gerichte sich also mit von der Leyens Pfizer-Deal befassen.
Welche Ausmaße der Pfizer-Skandal um von der Leyen hat, wird erst vor Gericht erkennbar werden – wenn die Staatsanwälte ihre Arbeit machen.
Schon im April 2023 hatte ein belgischer Lobbyist Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt. Bald schlossen sich auch Polen, Ungarn und weitere Organisationen der Klage an. Warum bis heute keine Ermittlungsergebnisse auf dem Tisch liegen und in den großen Medien kaum über den Fall berichtet wird, spricht für sich. Steht die Kommissionspräsidentin über dem Gesetz? Man will es nicht hoffen.
