Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat es nicht leicht. Die Folgen seiner Politik lassen sich sowohl an den hohen Heiz- und Energiekosten, als auch an den seit Monaten andauernden Protesten gegen die Ampel ablesen. Heftige Kritik – wie zuletzt für seine Idee eines steuersubventionierten Industriestrompreises – kommt dabei immer öfter von den eigenen Experten im Finanzministerium.
Auch Unternehmer und Mittelständler stehen mit seinem Ministerium auf Kriegsfuß, weil sie die planlose Energiewende und Habecks teure Klimapolitik bezahlen müssen.
Als Habeck kürzlich ein weiteres, milliardenschweres „Sondervermögen“ (sprich: Neuverschuldung) zur Entlastung von Unternehmen forderte, erntete er im Plenum des Bundestags schallendes Gelächter.
Der grüne Vizekanzler, bloßgestellt vor aller Augen – das gefiel Johannes Wagner, einem der 118 Grünen-Abgeordneten, wohl gar nicht. Zur Verteidigung seines Parteifreundes stellte er via X (ehemals Twitter) eine eigenartige These auf: „Die Konservativen haben schlicht Angst! Angst davor, dass wir Grüne nicht nur Klimaschutz können, sondern auch Wirtschaftspolitik. Deswegen versuchen sie uns auszubremsen.“
Überall ist von Deutschlands Abstieg, von Firmenpleiten und Krisenstimmung zu lesen. „Europas größter Volkswirtschaft droht eine Rezession“, erklärte das Ifo-Institut erste Ende Januar. Und was machen die Grünen? Augen zu und durch!
Die Forderungen nach weiterer Verschuldung sind bereits als Bankrotterklärung zu werten. Habeck hat einen Schraubenschlüssel ins deutsche Wirtschaftsgetriebe geworfen und versucht nun, den Brand mit Steuergeld zu löschen. Insofern: Ja, Konservativen kann tatsächlich Angst und Bange werden, wenn man sieht, was die „Kompetenz“ der Grünen in unserem Land anrichtet.
