Was kümmert es amerikanische Stiftungen, ob in Berlin am 26. März für oder gegen das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ votiert wird?
„Seit Wochen“, so die Bild-Zeitung, wird die deutsche Hauptstadt mit „großflächigen Plakaten“, „Broschüren“ und sogar „Großkundgebungen“ geflutet, damit die Initiative „Klimaneustart Berlin“ ihre Pläne für „radikale Treibhausreduzierungen und weitreichende Sanktionsmechanismen“ umsetzen kann.
Insgesamt konnte die Initiative laut Informationen des RBB Spenden in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbuchen. „[N]och nie konnte ein Volksbegehren oder ein Volksentscheid so aus dem Vollen schöpfen“, schreibt der Sender. Allein aus den USA flossen laut Bild „über 380.000 Euro“ auf die Konten der Initiative.
Unter den US-Spendern: die „Wenger-Danziger-Foundation“ des Großindustriellen Carl Wenger, die sogenannte „Eutopia Foundation“, die laut ihrer Webseite auch die Klima-Hasardeure von Extinction Rebellion fördert, und die „Tides Foundation“, die laut Bild Bewegungen wie „Black Lives Matter“ unterstützte.
Wie kann es eigentlich sein, dass Kampagnen im Sinne der Grünen aus dem Ausland finanziert werden? Ist das noch demokratisch? Und vor allem: Dienen in diesem Sinne beeinflusse Wahlen tatsächlich Deutschland?
