In welcher Stadt in Deutschland lässt man gefährliche Straftäter einfach so frei, obwohl sie eigentlich in Haft sein müssten? Berlin, wo sonst. Dort ist der Maßregelvollzug, in den man vorwiegend suchtkranke Straftäter und psychisch auffällige Kriminelle verlegt, derart überlastet, dass die Justiz nun wiederholt Insassen einfach freigelassen hat.
Wie der Tagesspiegel Mitte Februar erklärt, kamen „allein im Februar zwei Verurteilte frei“, weil – man staunt – das Krankenhaus des Maßregelvollzugs überlastet war. Einer von ihnen saß wegen Drogendelikten ein, der andere war ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans! 2021 wurde der zu acht Jahren Haft wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter verurteilt – jetzt ist er wieder draußen…
Verantwortlich für dieses groteske Staatsversagen sind die Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und die Gesundheitsverwaltung unter Ulrike Gote (Grüne).
Die Bürger haben ein Recht darauf, durch eine starke und handlungsfähige Justiz beschützt zu werden vor Menschen, die rechtskräftig verurteilt und inhaftiert wurden.
