Das EU-Parlament hat einen Verordnungsvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste angenommen. Mit dieser Verordnung sollen die im Jahr 2000 verabschiedeten Regeln für den Online-Handel aktualisiert werden.
Das EU-Parlament vor, dass staatlich verordnete Upload-Filter eingeführt werden dürfen, wenn das per Gesetz gefordert wird. Zudem wurde die Einrichtung einer neuen EU-Agentur empfohlen. Diese soll sogar dazu befugt sein, Algorithmen von Sozialen Medienplattformen zu kontrollieren und auf die Einhaltung von Normen zu überwachen.
Weiter fordert das EU-Parlament, alle technologisch möglichen Mittel einzusetzen, um schädigenden Inhalten, Desinformation, Propaganda und Hetze entgegenzuwirken.
Wir lehnen jede staatliche erzwungene Zensur und Internetaufsicht über Upload-Filter und Kontrollbehörden ab. Der ungehinderte Meinungsaustausch im Internet ist längst ein unverzichtbarer Teil der Willensbildung in unserer Demokratie geworden, der schon jetzt viel zu stark von den jeweiligen Plattformen beschnitten und unterdrückt wird.
Zum Beitrag unserer EU-Fraktion:
➡️ https://bit.ly/3mkP8eI
