Täuschen, Tarnen und Vertuschen: „Verschlusssache“ Kölner Silvesternacht?

Düsseldorf, 18.04.16. Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvester­nacht hält die NRW-Landesregierung interne Unterlagen unter Verschluss. In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten sollen die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers fehlten, sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnun­gen und Nachweise über Telefonverbindungen nicht vorgelegt worden seien.

Hierzu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni: „Es ist schon be­merkenswert, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) selbst dem Untersuchungsausschuss offensichtlich die notwendige Transpa­renz zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht verweigern. Nicht nur dass die Be­völkerung über die wahren Ausmaße der Ausschreitungen und sexuellen Übergriffe im Dunkeln gelassen wird, sondern dass nun sogar den Parlamentariern seitens der Landes­regierung die Auskunft verweigert wird, erhärtet den Verdacht, dass Frau Kraft und ihr In­nenminister Jäger mehr wussten und wissen, als sie öffentlich zugeben. Das wirft die Fra­ge auf: Wen will Frau Kraft hier schützen, ihren Innenminister oder auch sich selbst? Mit Täuschen, Tarnen und Vertuschen lässt sich kein verloren gegangenes Vertrauen zurück­gewinnen. Aber daran scheint die Ministerpräsidentin auch nicht interessiert zu sein. Re­gierungsverantwortung sieht anders aus.“
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