Maximilian Kneller
Stellv. Vorsitzender der JA NRW
Mehr als zweihundert Verletzte, darunter vierundneunzig Polizeibeamte und zwei Feuerwehrmänner, brennende Autos und zerschlagene Scheiben. So sieht in den Augen einer Blockupy-Sprecherin ein weitestgehend friedlicher Protest aus. DerFrankfurter Polizeipräsident spricht von den schwersten Krawallen in Frankfurt seit Jahrzehnten. Wer mit seiner Einschätzung näher an der Realität liegt, möge dem geneigten Leser überlassen sein. Die Faktenlage spricht hingegen eine eindeutige Sprache. Wer diese Form der Gewalt verharmlost, der muss ideologisch verblendet sein.
Die Medien sprechen bei den Demonstranten von Kapitalismuskritikern, diese würden sich wahrscheinlich auch selbst als solche bezeichnen. Banken, Konzerne und überhaupt Unternehmen sowie Gebäude ab einer gewissen Größe sind für die Demonstranten ein Symbol des Kapitalismus in diesen Tagen – jedoch vor allem die EZB. Damit liegen sie nur leider völlig falsch. Die EZB und ihre Politik hätte Marx sich gar nicht schöner vorstellen können, als er schon in seinem kommunistischen Manifest eine Zentralbank forderte.
Tatsächlich ist die EZB also bestimmt kritikwürdig, allerdings aus kapitalistischer Sicht. Die sozialistische Einheitsfront aus linken Parteien, Bündnissen, Gewerkschaften und Organisationen wie attac hätte vor dem neuen Turm in Jubel ausbrechen müssen. Die EZB ist es schließlich, die seit Jahren beweist, dass Eigenverantwortung doch gar nicht nötig ist, wenn alle für alles haften.
Während man Pegida-Demonstranten immer wieder gerne als rückständig oder dumpfbackig diffamierte und jeden nicht Akademiker als Beispiel heranzog, dass die Demonstranten sich angeblich aus einer unterprivilegierten Gesellschaftsschicht rekrutierten und linke Intellektuelle anregten, man müsse sich als Deutscher für diese friedlich demonstrierenden Menschen schämen, bleibt es um die Klassenkämpfer vom Main erstaunlich ruhig. Niemand übt wirklich Kritik an dieser auf der Hand liegenden ideologischen Verblendung und die von ihr herbeigeführten, verheerenden Ausschreitungen in der Main-Metropole. Die Schäden bei der Hogesa-Demonstration in Köln waren mit neunundvierzig leicht verletzen Polizisten und einigen Sachschäden zwar nicht halb so schlimm, dies hielt jedoch kaum einen der Politiker, die jetzt schweigen, davon ab, seine Betroffenheit über die Vorfälle kundzutun. Man sollte das Eine nicht gegen das Andere aufwiegen. Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine aktive Missachtung des Rechtsstaates, die man schärfer verfolgen sollte. Es kann nicht sein, dass linke oder rechte Verfassungsfeinde glauben, sie können sich dies ohne größere Konsequenzen erlauben. Der Rechtsstaat muss hier ein Exempel statuieren, das auf potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung hat. Den Polizisten jedoch sollte unser Respekt gelten, denn sie sind es, die für unsere Sicherheit vor solchen Chaoten den Kopf hinhalten und deshalb des Öfteren noch von selbstgerechter Seite der Autonomen der Polizeigewalt bezichtigt werden. Indes bleiben die Altparteien keinen Beweis schuldig, dass sie auf dem linken Auge blind sind. Wenn irgendwo gegen unsere demokratische Gesellschaft aufbegehrt wird, sollten alle Vertreter des demokratischen Spektrums, egal ob links oder rechts, entschieden „Nein!“ sagen.
