von Jürgen Antoni, Sprecher des Fachausschusses Inneres des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland
Düsseldorf, 19.01.15. Deutschland ist eines der aktiven Teilnehmerländer im welt-weiten Kampf gegen den islamistischen Terror und deshalb auch mögliches Ziel eines Terroranschlags. Auch die jüngsten Ereignisse in Belgien geben Anlass zur Sorge. Vor diesem Hintergrund fordert die Alternative für Deutschland NRW Innenminister Ralf Jäger auf, den Staatsschutz der Polizei und den Verfassungsschutz so zu verstärken, dass sie einen möglichen Terroranschlag bereits im Vorfeld verhindern können. Nach offiziellen Angaben gibt es alleine in NRW mindestens 40 kampferprobte und militärisch ausgebildete Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak, von denen eine akute Anschlagsgefahr auch in Nordrhein-Westfalen ausgeht.
Um einen Terrorverdächtigen rund um die Uhr zu überwachen, bedarf es mindestens 25 Polizisten. Bei 40 terrorverdächtigen Islamisten sind das 1000 Polizisten. Das ist mit den bisherigen Personalressourcen der Polizei bei weitem nicht möglich. Die AfD fordert deshalb, dass der Verfassungsschutz und die Polizei in NRW als Sofortmaßnahme um mindestens 300 Beamte aufgestockt werden. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass wir nicht in die gleiche Situation wie in Paris kommen, wo die späteren Attentäter der Polizei im Vorfeld bekannt waren, sie aber auf Grund des Personalmangels bei der Polizei nicht oder nicht ausreichend überwacht wurden“, so der Fachausschusssprecher Inneres der NRW-AfD, Jürgen Antoni. Da die Polizei auch ohne die zusätzliche Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen schon jetzt am Rand ihrer personellen Möglichkeiten arbeitet, fordert Antoni außerdem, dass der laufende Personalabbau bei der Polizei umgehend gestoppt wird und noch in diesem Jahr 2000 statt der geplanten 1500 Kommissaranwärterinnen und –anwärter eingestellt werden. Falls dies nicht geschieht, verliert die Polizei in den nächsten fünf Jah¬ren in NRW noch einmal 1200 Polizisten. Antoni: „Das ist in der jetzigen, akut bedroh¬lichen Sicherheitslage absolut unverantwortlich und geht dann auf das Konto von Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft“
Aber auch die anderen Bundesländer, die weiteren Personalabbau in der Polizei beabsichtigen, sollten laut Antoni ihre Pläne sofort stoppen: „Es ist unverantwortlich, an-gesichts der zunehmenden islamistischen Bedrohungen die Polizei in den Ländern weiter abzubauen. Insbesondere bei umfangreichen Fahndungsmaßnahmen werden tausende Einsatzkräfte sowohl der Bereitschaftspolizei als auch der Spezialeinheiten in kürzester Zeit mobilisiert werden müssen. Frankreich hat gezeigt, dass die Mobilität von Polizeieinheiten und der Einsatz des Militärs im Inneren, ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Fahndungsarbeit ist“.
Auch wenn es keinen hundertprozentigen Schutz vor vordergründig religiösen, islamistischen Attentaten geben kann, so doch bestmöglichen. Den sieht die AfD NRW derzeit nicht gegeben. Deshalb muss laut Antoni die zwanghafte Sparpolitik der rot-grünen Landesregierung von Frau Kraft und Innenminister Jäger spätestens jetzt im Bereich der Inneren Sicherheit ein Ende haben.
