von Jörg Burger, Sprecher des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland und Hans Friedrich Rosendahl, Mitglied des Landesvorstandes der AfD NRW
2014 kann das Entscheidungsjahr für die zukünftige Gestaltung Europas werden, ja, es sollte zum Entscheidungsjahr werden. Wir brauchen Änderungen, Neuerungen, Reformen in Europa, damit es für die vielen Staaten und Völker im Euroraum und in der Europäischen Union wieder aufwärts geht. Man kann hoffen, dass es doch Fortschritt in der Geschichte der Menschheit gibt und dass diese heute notwendigen Neuerungen friedlich, in offenem Diskurs und am besten im gemeinschaftlichen Konsens erreicht werden. Im Unterschied zu dem Ereignis vor 100 Jahren, der Beginn des Weltkriegs 1914, das zu Recht als die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird und dessen Folgen uns bis heute nicht ganz losgelassen haben.
Heute steht Europa so schlecht da, wie es vor zehn Jahren außer den grundsätzlichen Euroskeptikern kaum jemand erwartet hatte. Nur Deutschland gehe es gut, meinen die anderen Staaten, und die deutsche Regierung bestärkt sie darin. Aber wir wissen es besser: Es gab und gibt in Deutschland kaum Einkommenswachstum, wohl mehr Armut, mehr Verschuldung und die Infrastruktur verfällt. Deshalb ist klar: Wir brauchen Reformen in Europa!
Weil ein Währungsraum im Prinzip nicht ohne eine abgestimmte gemeinsame Politik funktioniert, streben die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister eine striktere gemeinsame Politik in Form einer Fiskalunion an. Eine Sozialunion steht dann als nächstes an. Die schon fast verknöcherte Vision der etablierten Parteien ist ein europäischer Bundesstaat. Aber wir sehen, dass dies in anderen europäischen Ländern keineswegs gewünscht wird. Europa soll sich nicht nach Deutschland richten, fordert nicht nur der griechische Außenminister. Auch Marine Le Pen bedient das anti-deutsche Ressentiment und wettert gegen deutsches Diktat, deutsche Vormundschaft und gegen ein deutsches Europa – also eigentlich gegen Merkels und Schäubles Europa-Pläne.
Der Euro ist die Fessel, die die europäischen Mitgliedsstaaten der Möglichkeit beraubt, souverän ihre Politik nach ihren Prioritäten, nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten und kulturellen Gegebenheiten zu gestalten. Jede europäische Nation soll nach ihrer Auffassung selig werden, könnte man in Abwandlung eines alten preußischen Spruchs fordern. Niemand soll Deutschland als dominierenden Faktor betrachten müssen. Wir Deutschen wollen nicht dominant sein in Europa.
Wir müssen nach der Europawahl eine Reform der Europäischen Union und eine Änderung unseres Währungssystems anstreben. Darum sollten wir mit allen Partnerstaaten in Europa über Reformen für Europa diskutieren, um eine für alle bessere Lösung zu finden. Das ist kein Nationalismus, das ist europäisches Denken. Dafür wollen wir bei der Europawahl werben.
