Ausgerechnet zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes stellt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Strategiepapier vor, das man als Kriegserklärung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung lesen muss. Der EX-Bild-Chef Julian Reichelt spricht vom „größten Anschlag auf das Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Ob das nicht etwas übertrieben ist? Reichelt findet nicht. In einem knapp 30-minütigen Beitrag für die Plattform NIUS beschreibt er den Inhalt des Vorstoßes, in dem Faeser „vollkommen offen ‚Gegenmaßnahmen‘ gegen unliebsame Meinungen, politische Früherziehung in Sportvereinen, ‚Früherkennung von Desinformation‘, eine ‚enge‘ Überwachung öffentlicher Kommunikation und vieles mehr fordert.
Die sogenannte „Strategie für wehrhafte Demokratie“ will die Demokratie „von innen heraus stärken“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung. Immer wieder ist von „Feinden der Demokratie“ die Rede. Gemeint seien damit laut Reichelt auch Kritiker und Oppositionelle. Ihnen wirft man vor, die Demokratie „zu schwächen und zu destabilisieren“ – ein neuartiger Gummi-Vorwurf, der sich auf alles mögliche beziehen und schlecht widerlegt werden kann. Gefährlich!
Millionen und Abermillionen für linke NGOs und Stiftungen jedes Jahr, öffentliche Solidarisierung mit linken Aktionsgruppen und Kriminalisierung der einzigen echten Oppositionspartei im Land – man kann Nancy Faeser nicht vorwerfen, mit ihren linksextremen Ansichten hinterm Berg zu halten. Das Strategiepapier sprengt allerdings völlig den Rahmen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, drohte Faeser vor Monaten. Jetzt wird klar, was sie meinte.
Wir fordern: Widerstand gegen Faesers autoritäre Pläne! Nein zur Aushöhlung des Grundgesetzes und zur Abschaffung der Meinungsfreiheit!
