Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung Kritik an ihr so konsequent kriminalisiert wie die Ampel. Und noch nie hat eine Regierung so sehr Kritik verdient wie diese.
Nach Merkels Grenzöffnung will das was heißen. Aber was unter der CDU-Kanzlerin begonnen wurde, nimmt unter der Ampel erst so richtig Fahrt auf. Trotzdem bekommen Menschen, die das betonen, den Inlandsgeheimdienst auf den Hals gehetzt.
Wichtig ist aber: Wir kritisieren die Regierung und nicht die Verfasstheit dieses Staates. Allerdings vergessen gutbezahlte Minister allzu oft, dass sie nicht der Staat sind.
Dass in einem demokratischen Land die Kritik an Regierungschefs und Ministern unerlässlich ist, ist eine Lehre, die Deutschland mehrfach bitter gelernt hat. Und dass in einer funktionierenden Demokratie auch Spott erlaubt sein muss, sollte selbstverständlich sein.
Wie dünnhäutig und nervös muss die Führung dieses Landes sein, wenn sie teilweise höchstpersönlich Bürger für harmlose Kritik oder Spottbezeichnungen anzeigt?
